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dürfen, strengen Tests und Quarantänebestimmungen zu unterwerfen. Um eine vollständig koordinierte und wirksame Reaktion auf diese Variante zu gewährleisten und der sich verschlechternden Gesundheitslage in Indien Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten ...
umweltbezogener Information verfügbar sind, sind ortsüblich bekannt zu machen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 3 (2) Satz 3 BauGB über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen. Gemäß § 4a (2) BauGB wird die Auslegung gleichzeitig mit der Beteiligung der Träger öffentlicher ...
auf die Pflicht der Beamtinnen und Beamten, bei Anträgen und Beschwerden den Dienstweg einzuhalten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 LBG LSA). Für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten hat der Bundesge- setzgeber dem Hinweisgeberschutzgesetz Rechnung getragen und dem § 125 BBG folgenden Abs. 3 angefügt: „(3) Beamtinnen ...
über Tag und Nacht: Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort Ort, Datum Unterschrift Antragsteller / gesetzlicher Vertreter Antragseingang: ergänzend, wenn Antrag in der Behörde entgegengenommen wird: Datum Stempel Name Unterschrift Hinweis auf § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) – Angabe von Tatsachen ...
ist es wichtig, dass sich die Umweltministerkonferenz für eine stärkere Unterstützung dieser innovativen Technologie einsetzt.“ Der von Niedersachsen eingebrachte Antrag, den Sachsen-Anhalt unterstützt, sieht vor, dass der Bund ein Förderprogramm für Pilot- und Demonstrationsvorhaben auflegt. Ziel ist es, ...
u.a. Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Agenturen für Arbeit, Sozialpartner, Wirtschaftspartner und gleichstellungspolitische Vertretungen. Sie entscheiden über Angebote, um eine möglichst lückenlose Versorgung in der Betreuung der verschiedenen Zielgruppen gewährleisten zu können. Dabei ...
ist in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz. „Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen werden wir einen Antrag einbringen, in dem wir für die Einführung eines Brückenstrompreises werben“, kündigte der Minister an und verwies darauf, dass sich aktuell die Regierungschefs aller 16 Bundesländer bei der EU ...
in mobilen Hochwasserschutz oder Wasserrückhaltebecken und -speicher. Der Bedarf dafür im Land ist riesig. Die zwei Förderaufrufe von Juli bis Oktober 2024 sowie von Mai bis Juni 2025 waren mehrfach überzeichnet. Der Antrag der Stadt Naumburg für die Bad Kösener Gerstenbergkpromenade im Volumen von rund 2,7 ...
des Kinderschutzes in Tageseinrichtungen untermauert. Eine wesentliche Aufgabe der Kinderschutzfachkraft ist die professionelle Unterstützung i hre r Kolleg*innen sowie i hre s Träger s bei der Wahrnehmung des Schutzauftrages. Dieser Zertifikatskurs strukturiert die Kompl exität der verschiedenen Ebenen ...
jeglichen Kontakt zu vermeiden hat. Zivilrechtlicher Schutz kann kostenpflichtig sein. Bei geringem Einkommen können Sie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Wer durch eine Gewalttat einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat, kann nach dem Opferentschädigungsgesetz Versorgungsleistungen ...