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besteht nicht. Die Antrags- und Bewilligungsstelle entschei det aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 2. Gegenstand der Förderung 2.1 Gegenstand der Förderung sind folgende konzept basierte Investitionen in den Kultureinrichtungen: a) kontaktlose ...
von den Innungsmitgliedern durch Beiträge aufzubringen. Zu den Kosten des Gesellenausschusses zählen auch die anteiligen Lohn- und Lohnnebenkosten, die dem Arbeitgeber durch die Freistellung der Mitglieder des Gesellenausschusses von ihrer beruflichen Tätigkeit entstehen. Diese Kosten sind dem Arbeitgeber auf Antrag ...
an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Ausgaben zu tragen. Die Antragsteller erklären sich dazu bereit, technische Angaben und Daten des Stromspeichers sowie der Photovoltaikdachanlage dem Land Sachsen-Anhalt für Zwecke des Monitorings unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften zur Verfügung ...
bis zur Landesgrenze Niedersachsen (km 8+639) 208 2. Rundverfügungen 3. Amtliche Bekanntmachungen . Öffentliche Bekanntgabe des Referates Bau- wesen zur Einzelfallprüfung nach §§ 3a, 3c und 3e des Gesetzes über die Umweltverträg- lichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Ge- nehmigungsverfahrens zum Antrag der Firma ...
3 Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungen sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung) und der Qualitätsprüfungen nach § 6 RV • Beitrittserklärung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe • Beitrittserklärung ...
denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang des Verfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfahren maßgeblich. Im streitbe- fangenen Verfahren wird den Anträgen der Antragstellerin ...
das auch im Urteilsverfahren zuständig wäre. Der amtliche Vordruck ist in vielen Schreibwarengeschäften erhältlich. Hierbei ist zu beachten, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren andere Vordrucke als im Verfahren bei den Amtsgerichten verwendet werden. Zur Ausfüllung des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides ...
Die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts und damit auch des Gerichtsvollziehers richtet sich regelmäßig nach dem Wohnsitz des Schuldners bzw. nach dem Ort des Vollstreckungsgegenstandes (zum Beispiel bei einem Ladenlokal oder Wohnwagen). Der Antrag löst Kosten aus, die in jedem Fall (unabhängig von dem Erfolg ...
ein Mindestmaß an Flexibilität durch den Einsatz von Variablen (Parametern) sicherzustellen. ▪ Die Parameter geben zudem Information darüber, wohin der Antrag weitergeleitet werden soll, welcher Online-Bezahldienst genutzt werden soll (sofern erforderlich) sowie welche Behörde für die Sachbearbeitung zuständig ...
Wi - 8 Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 4/23 Ausschussüberweisung: AIS, G, K 9 Entschließung ...