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der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz un terliegt, oder b) in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, Anlage 1 zum Antrag auf Anerkennung als Psychosoziale ...
Stendal Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540) über die Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 Abs. 1 UVPG. Die Feststellung erfolgt auf Antrag des Vorhabenträgers.“ Seite 116 Amtsblatt ...
Anlage 3 zum Antrag _____________________ _________________ (Antragsteller) (Datum) Erklärung zur Anerkennung der Zweckbindung Bezeichnung des Vorhabens: __________________________________________________________________________ ...
Personen des privaten und des öffentlichen Rechts Erforderliche Unterlagen: Antrag auf Anerkennung einer Stiftung Stiftungsgeschäft zu Lebzeiten Stiftungsgeschäft von Todes wegen (bei Errichtung einer Stiftung nach dem Ableben des Stifters) Satzung einer Stiftung des privaten Rechts ...
Magdeburg, den 30. April 2020 Corona-Sofortmaßnahme – Rückzahlung von Steuervorauszahlungen für 2019 auf Antrag möglich Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich auf ein vereinfachtes Verfahren zur Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum ...
Kriseninterventionsdienst); Antrag Suizidprävention Rettungsdienst- gesetze der Länder; APK- Fachgespräch mit den Ländern B Ambulante intensive Komplexleistungen Koalitionsvertrag; APK- Fachgespräch; Initiative der APK zur intensiven aufsuchenden Komplexleistung; Bericht an das BMG vorgesehen Koordinierte, strukturierte ...
Sind die Voraussetzungen für eine Beiordnung erfüllt, kann ein formloser Antrag auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters beim zuständigen Gericht gestellt werden. Welches Gericht zuständig ist, bestimmt sich nach dem Stand des Strafverfahrens (§ 406g Abs. 3 Satz 5 ...
der Verfahrensbevollmächtigte vom 08.08.2001 beantragt die Antragsgeg- nerin den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen. Sie vertritt die Auffassung, der An- trag sei unzulässig. Die Antragsgegnerin führt hierzu insbesondere aus, dass der maßgebliche Schwellenwert von 5 Mio. Euro als Grundlage der Nachprüfung ...
beantragt die Antragstellerin, der Antragsgegnerin aufzugeben das Vergabeverfahren aufzuheben. Dem Antrag tritt die Antragsgegnerin entgegen und beantragt, den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen. Sie vertritt die Auffassung, dass das von der Antragstellerin vorgelegte Angebot ...
Berufserfahrungen erforderlich sind 9,00 c) für höherwertigere Tätigkeiten wie die Erbringung von freiberuflichen, wissen- schaftlichen und anderen Dienstleistungen, die eine Hochschul- oder vergleichbare Ausbildung erfordern 12,00. Der Nachweis der Eigenarbeitsleistung und deren Bewertung muss im Antrag ...