Finden in Sachsen-Anhalt

Chemikaliensicherheit, Gen- technik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Ge- flügelhof Möckern, ZNL der Lohmann & Co. AG auf Erteilung einer Genehmigung nach § 71 der Bauordnung Sachsen-Anhalt zur Ände- rung der Geflügelanlage in 39264 ...

zu tragen, da sie durch das Stellen des Nachprüfungsantrages das Verfahren in Gang gesetzt hat. Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren nicht durch sachliche Vergabekammerentscheidung, sondern durch Einstellung aufgrund eines erledigenden Ereignisses seinen Abschluss gefunden hat. Beschluss 1 ...

Förderaufruf gemäß Nr. 7.4 Buchst. b) der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Gebietskörperschaften und sonstige Träger kommunaler Aufgaben in Sachsen-Anhalt nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (Richtlinie Sachsen-Anhalt Revier 2038) Vorbemerkung Die Bundesregierung hat im Sommer ...

über Ordnungswidrigkeiten ist das Landesverwaltungsamt.   § 12 Übergangsvorschriften (1) Eine Person, die die Eintragungsvoraussetzungen des § 4 nicht erfüllt, wird auf Antrag, der inner- halb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen ist, in die Restauratorenliste einge- tragen ...

des Verfahrens zu tragen hat. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Verwaltungsauf- wand, welchen der Antrag bei der Kammer verursacht hat, und der wirtschaftlichen Bedeu- tung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens. Die Höhe der Gebühren (§ 128 Abs. 2 Satz 2 GWB) beträgt ...

am 6.6.1995) hat die Schiedsstelle in ihrer Sitzung am 25.6.1996 folgende Geschäftsordnung (§ 7 der SchVO) beschlossen: § 1 Einleitung des Schiedsverfahrens (1) Die Geschäftsstelle prüft in Abstimmung mit dem Vorsitzenden nach Eingang des Antrages, ob dieser den Anforderungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 3 SchVO ...

für die örtliche als auch für die landesweite Familienpolitik besitzen. Einzureichende Unterlagen Antragsformular Aussagefähige Konzeption des Projektes/ der Maßnahme Satzung des Projektträgers Mitfinanzierungen durch den örtlichen Träger oder durch Dritte sind durch diese schriftlich ...

die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 12. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des Antragstellers auf Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt worden war. Der Antragsteller ist am 13. Oktober 2019 zum zweiten Mal zum hauptamtlichen ...

Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht ...

über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsver- fahrens zum Antrag der Firma SUC Sächsi- sche Umweltschutz-Consulting GmbH in 08393 Meerane auf Erteilung einer Geneh- migung nach § 16 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes zur wesentli- chen Änderung der Anlage zur Zwischenla- gerung gefährlicher ...