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Formulare und Muster Bundeseinheitliche Formulare Ministerium der Justiz Sachsen-Anhalt Bundesministerium der Justiz
Rehabilitierungsbehörde entscheidet das Landesverwaltungsamt über Anträge auf verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung und setzt die neuen gesetzlichen Regelungen um. Durch die Gesetzesänderung erhalten nun erstmals auch Personen, die in der früheren DDR zwangsweise aus dem Grenzgebiet ausgesiedelt wurden, ...
zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 211/25 zu Drucksache 211/25 Drucksache 211/1/25 Ergebnis BR / Abstimmung ST: Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim ...
Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorprü- fung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. § 7 UVPG im Rahmen des Ge- nehmigungsverfahrens zum Antrag der Firma ViGo Bioenergy GmbH in 10711 Berlin auf die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 ...
Bündnis 90/Die Grünen und daneben die einzelnen Abgeordneten dieser Fraktion. Der Antrag der Fraktion hatte Erfolg, der Antrag der einzelnen Abgeordneten blieb hingegen erfolglos, weil ihnen insoweit die Befugnis fehlte, Rechte des Landtags geltend zu machen. In der Sache hat das Landesverfassungsgericht ...
einer aktuellen Aufenthaltserlaubnis nunmehr ab 01. Juli 2023 bundeseinheitlich Anträge für die Erteilung von Ausnahmen von der Regelung des § 20 Absatz 6 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) beim Landesverwaltungsamt in Halle stellen. Voraussetzung für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist der Nachweis ...
und Antrag) Jährliche Bekanntgabe von Termine (z.B: Antragsfenster 2014 vom 01. August bis 30. September) https://www.ptj.de/folgen-klimawandel Seite 526.11.2014 1. DAS Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 3 Förderschwerpunkte: Anpassungskonzepte für Unternehmen Entwicklung ...
zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II werden auf Antrag gewährt. Dieser ist bei den Jobcentern vor Ort einzureichen. Die Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtung oder zugelassener kommunaler Träger organisiert. Die Rechts- und Fachaufsicht über die gemeinsamen Einrichtungen führt ...
aus Kindertageseinrichtungen, die für die Erstellung und Implementierung des Gewaltschutzkonzeptes verantwortlich sind (i.d.R. stellvertretende Leitung oder Leitung, interne Kinderschutzfachkraft, ggf. auch päd. Fachkraft in der Einrichtung oder pädagogische Leitung des Trägers) Beschreibung Kindertageseinrichtungen ...
Gemeinden, sind möglich. 4.3 Eine Zuwendung kann in der Regel nur gewährt werden, wenn eine Förderempfehlung eines Regionalen Arbeitskreises (im Folgenden: RAK) vorliegt. Der RAK, in dem neben den Vertretern der Gebietskörperschaft, die Träger der Grundsicherung, die Sozialpartner, die Wirt- schaftspartner ...