für die Ermittlungen ist eine Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt aus dem Oktober 2023. Im Zuge dieser Ermittlungen ergingen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg im Mai 2025 vom Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Magdeburg ein Durchsuchungsbeschluss von Räumen im Landtag Sachsen-Anhalt. ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 08:08 03.02.2026
Format: Pressemitteilung
unter anderem, wann die Polder geflutet werden und wie finanzielle Folgekosten für die Beseitigung von Schäden an Hochwasseranlagen, Infrastruktur und landwirtschaftlichen Flächen aufgeteilt werden. Diesem Staatsvertrag ist Schleswig-Holstein nun auf Antrag beigetreten. Dafür notwendig war ein umfangreiches ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 03:04 08.02.2026
Format: Seite
Handelt es sich um mehrere Aktenordner, sind schnell über 10.000 Seiten und mehr zu prüfen. Mit einem einzigen Antrag kann daher bereits ein großer Kontrollaufwand ausgelöst werden. Die Informationszugangsbegehren werden auch zunehmend komplexer und rechtlich anspruchsvoller. ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
Format: Seite
Persönliche Schutzausrüstung bei Tätigkeiten mit Biostoffen Persönliche Schutzausrüstung (PSA, z. B. Körper-, Hand-, Atemschutz) ist immer dann zu tragen wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen die Gefahren durch Biostoffe nicht ausgeschlossen werden können. ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
Format: Seite
zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Die Rehabilitationsträger - Bundesagentur für Arbeit, Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Träger der Sozialhilfe - stimmen ihre Zuständigkeit ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
Format: Seite
zu Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen. Bei Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen handelt es sich um Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge, die im Rahmen eines bis 2020 laufenden Arbeitsmarktprogramms des Bundes bei Kommunen sowie staatlichen oder gemeinnützigen Trägern geschaffen werden. Rechtliche Grundlage sind neben speziellen ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
Format: Seite
und das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verpflichten die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Jugendhilfe, diese Hilfsangebote bereit zu stellen. Die Hilfe wird zwar den Eltern gewährt, sie orientiert sich jedoch an den Interessen des Kindes oder Jugendlichen. Das heißt, das Kind ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
Format: Seite