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Informationszugangsbegehren maximal 500 Euro. Im Falle der Ablehnung eines Antrags besteht Kostenfreiheit (Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2009, § 10 Rn. 37). Ich hatte daher vorgeschlagen, den Informationszugang grundsätzlich kostenfrei zu gewähren und nur bei aufwendigen Anfragen einen Kostenausgleich vorzusehen. ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6a BremIFG - Verträge der Daseinsvorsorge (1) Hat der Antrag auf Informationszugang einen Vertrag der Daseinsvorsorge zum Gegenstand, findet § 6 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6a BremIFG - Verträge der Daseinsvorsorge (1) Hat der Antrag auf Informationszugang einen Vertrag der Daseinsvorsorge zum Gegenstand, findet § 6 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass ...
Lohnsteuerabzugsmerkmale mehr gebildet werden. Erstmalig gebildete oder geänderte elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale sind dem Arbeitnehmer auf Antrag mitzuteilen oder elektronisch bereitzustellen. Werden dem Arbeitnehmer elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale bekannt, die zu seinen Gunsten von den tatsächlichen ...
Für LB mit teilstationären Leistungen Bundesteilhabegesetz (BTHG) Information zu den Leistungen ab 01.01.2020 Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erhalten nach derzeitiger Rechtslage vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe, dem Land Sachsen-Anhalt, teilstationäre Leistungen der Eingliederungshilfe. ...
Die Antragstellerin hat die Kosten (Gebühren und Auslagen) dieses Verfahrens zu tragen. Die Kosten des Verfahrens werden auf … € festgesetzt. 3. Die Antragstellerin hat die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle und der Bei- geladenen zu tragen ...
Abs. 4 Satz 2 GWB hat ein Beteiligter die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antrags- gegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Dies ist nach den vorangegan- genen Ausführungen die Antragstellerin. Die Beigeladene ...
- 2 Fächer auf grundlegendem Anforderungsniveau (siehe Fächerzuordnung) - Deutsch oder eine Fremdsprache, Mathematik und Geschichte - eines der Fächer auf erhöhtem Anforderungsniveau muss Deutsch, Mathematik oder eine Fremdsprache sein. Hinweis: Zusätzlich können auf Antrag des Prüflings ...
und im Landkreis Stendal 85 . Öffentliche Bekanntgabe des Referates Im- missionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gen- technik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Euroglas GmbH ...
können in den Rechtsantragstellen Klagen und sonstige Anträge zur Niederschrift aufgenommen werden. Eine Rechtsberatung findet nicht statt, die Mitarbeiter der Rechtsantragstellen sind aber bei der Fassung der Anträge behilflich. Rechtsuchende Bürger können sich auch schriftlich per Post und Telefax an die o.g. Anschrift ...