eine weitere Reform beabsichtigt, mit der das Land in einigen ausgewählten Punkten, wie z. B. der Veröffentlichung von Verträgen im Internet, dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes folgen würde (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Novellierung des Bremer ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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habe ich vor allem festgestellt, dass der Wertungswiderspruch nicht nur für das allgemeine, sondern auch für das besondere Informationszugangsrecht, wie das Umwelt- oder Verbraucherinformationsrecht, beseitigt werden muss. Ich habe zudem darauf aufmerksam gemacht, dass über den Antrag zukünftig das Archiv in alleiniger ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Aktualisiert: 23:04 10.07.2025
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Mindestübertragungsrate von 1 Gigabit/s, Angaben zur Up- gradefähigkeit und Zukunftssicherheit. c) Angaben zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des zu errichtenden gigabitfähigen Netzes. Folgende Eignungskriterien kommen als Nachweis der Eignung zum Tragen: 1. Nachweis der Zulassung als Netzbetreiber gemäß § 5 ...
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Aktualisiert: 04:07 17.12.2025
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