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erfolgen jeweils auf Antrag des Nutzungsberechtigten. Hinweise zum Verfahren Die Anerkennung als natürliches Mineralwasser bezieht sich auf die Quellnutzung, aus der das Mineralwasser entnommen wird. Die Quellnutzung kann aus einer oder mehreren Entnahmestellen bestehen. ...
(also z.B. die Kosten ihres Rechtsanwalts) müssen die Verfahrensbeteiligten in der Regel erst einmal selbst tragen. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann das Gericht aber anordnen, dass der verklagte Sozialleistungsträger dem Kläger diese Kosten erstatten muss. Das kommt vor allem dann in Betracht, ...
aus wählen. Die Brief-Wahl ist vor dem Wahl-Tag. Die Wahl-Unterlagen bekommen Sie mit der Post oder im Wahl-Amt. Was müssen Sie tun? Für die Brief-Wahl müssen Sie einen Antrag stellen. Den Antrag stellen Sie beim Wahl-Amt Ihrer Stadt oder Gemeinde. Der Antrag ist auf der Rückseite Ihrer Wahl-Benachrichtigung. ...
Bezirksschornsteinfeger (m/w/d) für den Kehrbezirk Bördekreis Nr. 06 54 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Bio- energie Niederröblingen GmbH in 06542, Niederröblingen auf Erteilung einer Geneh- ...
Zuständigkeitsbestimmungen im Einzelnen: 1. Zivilsachen 1.1. Allgemeine Zuständigkeitsbestimmungen 1.1.1. Wenn in derselben Sache gleichzeitig oder in einem Schriftsatz verbunden eine Klage und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes eingehen, so ist zuerst die einstweilige Verfügung ...
Seite 1 von 7 Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Sonderprogramm SCHWIMMBADFÖRDERUNG 2022 (FREIBÄDER) gemäß Erl. des MI vom 02. Juni 2022 Zutreffendes bitte ☒ ankreuzen oder ausfüllen! 1. Angaben zum Antragsteller 1.1. Allgemeine Angaben Gemeinde/Gemeindeverband Postfach o. Straße, ...
ihrer regelmäßigen Arbeitszeit Zusatzstunden leisten, die auf einem Zusatzstundenkonto als Mehrzeiten erfasst werden. Dies setzt einen für das jeweilige Schuljahr bewilligten Antrag auf Erteilung von Zusatzstunden voraus (Anlage 1), der für das folgende Schuljahr jeweils bis zum 30. April eines Jahres ...
Ausnahmen zu der Altersgrenze nach Satz 2 sind auf Antrag zulässig; sie bedürfen des jährli- chen Nachweises der gesundheitlichen Eignung und der Zustimmung des Trägers der Feuerwehr. Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an der Ausbildung teil- nehmen. - Seite 8 ...
Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der SUEZ Energie und Verwertung GmbH in 06686 Lüt- zen, OT Zorbau auf Erteilung einer Genehmi- gung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutz- gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammtrocknungsanlage in 06686 ...
21.11-62145/3)MULE 2.2 Durchführungszeitraum Landesverwaltungsamt Referat 404 „Wasser“ Dessauer Straße 70 06118 Halle (Saale) Antrag auf Gewährung einer Zuwendung Seite 1 von 7 3. Angaben zu Vernässungen oder Erosion 2.3 Konzepte und Planungen (Ziff. 2.1 der Zuwendungsrichtlinie) Erstellung von technischen Konzepten ...