waren. Dazu schlagen die Antrag stellenden Länder vor, im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz die Voraussetzung für die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Entscheidung über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens um die widerlegbare Vermutung zu ergänzen, dass die Anordnung der Unterbringung ...
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Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
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der forst- wirtschaftlichen Förderverfahren,  Prüfung von Anträgen auf Erfüllung der forstfachlichen und zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen (unter anderem durch örtliche Sachverhaltsaufklärungen) und Erar- beitung eines Vermerkes / einer Stellungnahme zum Vorhaben,  Durchführung der Verwaltungskontrolle ...
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Aktualisiert: 21:52 08.11.2024
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