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und Beihilfeberechtigte Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 469/22 Ausschussüberweisung: G 2 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 1025. Sitzung des BR am 07.10.2022, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST 4 Entwurf ...
Radwegebedarfspläne des Landes |_| Das Vorhaben basiert auf einer kommunalen Planungsgrundlage (dem Antrag beizufügen): |_| Kommunales (Rad)Verkehrskonzept / Radnetz |_| ISEK, ILEK oder IGEK |_| Bebauungsplan |_| Das Vorhaben basiert auf einem Beschluss des Landkreistages / Stadtrates / Verbandsgemeinde-rates / ...
Auslandsschuljahr Rechtsgrundlage: § 5 Abs. 3 der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe vom 03.12.2013, zuletzt geändert am 06.03.2019 (GVBl. LSA Nr. 5 vom 15.03.2019) Eine Beurlaubung zum Schulbesuch im Ausland kann auf Antrag für die Zeit eines nachgewiesenen, längstens ...
Finanzamt Zeile 9 Tragen Sie hier das Finanzamt und die Steuernummer ein, bei dem die Familienstiftung/der Familienverein ertragsteuerlich geführt wird. Antrag nach § 24 ErbStG auf Verrentung der Steuer- schuld Zeile 13 Die Ersatzerbschaftsteuer kann auf Antrag in bis zu 30 gleichen jähr- lichen ...
und sozialen Diensten Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus Förderung einer lokalen Willkommenskultur für Flüchtlinge und Neuzuwandernde Die enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen ist erwünscht. Wer kann einen Antrag stellen? Einen Antrag stellen ...
und die ehrenamtliche Beisitzerin Steinforth nach mündlicher Verhand- lung beschlossen: 1. Der Antrag wird verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens zu tragen. Die Kosten werden auf € ... festgesetzt. 3. Die Antragstellerin hat der Vergabestelle und der Beigeladenen ...
oder ein Schüler eine Ausbildungsvergütung von dritter Seite oder eine öffentliche Förderung erhält, die den Unterhalt der Schülerin oder des Schülers sichern, bleiben bei der Förderung unberücksichtigt. § 3 Antragsverfahren und Abrechnungsverfahren (1) Über den Antrag entscheidet die Investitionsbank ...
bis zum 30.04.2024 zu besetzen. (*Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz) Die Stellen sind mit Entgeltgruppe 9a TV-L bewertet. Behördenprofil: Die Sozialagentur Sachsen-Anhalt nimmt seit dem 01. Juli 2004 als zuständige Verwaltungsbehörde die Aufgaben des überörtlichen Trägers ...
für den Datenschutz sahen die Übergangsvorschriften der §§ 65 ff. SGB II vor, dass die kommunalen Träger, die noch keine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet und noch keine Aufgaben an die Arbeitsgemeinschaft übertragen hatten, zunächst für die Personen tätig werden, die im Jahr 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt ...
(also z.B. die Kosten ihres Rechtsanwalts) müssen die Verfahrensbeteiligten in der Regel erst einmal selbst tragen. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann das Gericht aber anordnen, dass der verklagte Sozialleistungsträger dem Kläger diese Kosten erstatten muss. Das kommt vor allem dann in Betracht, ...