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2018 und 2019 nicht berücksichtigt. Das Angebot ist damit nicht auskömmlich. Der Antrag war nach alldem zurückzuweisen. III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 1 - 3 LVG LSA. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da die Nachprüfung keinen Erfolg i.S.v. § 19 ...
Rechtsgrundlage 1.1 Die Zuwendung zielt darauf ab, Träger von Kindertageseinrichtungen sowie Betreibern von Kindertagespflege finanziell zu fördern, damit sie 002-Ampeln beschaffen können und so in die Lage versetzt werden, gerade in den Wintermonaten die Räume in den Kin- dertageseinrichtungen/-pflegestellen ...
des Referates Immissi- onsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprü- fung nach UVPG im Rahmen des Genehmi- gungsverfahrens zum Antrag der Firma Stadt- werke Quedlinburg GmbH in 06484 Quedlinburg auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 ...
Taschengeld Bedürftigen Untersuchungsgefangenen kann auf Antrag ein Taschengeld gewährt werden (§ 65 JVollzGB LSA). Pakete Der Empfang von Paketen mit Nahrungs- und Genussmitteln ist verboten; für alle anderen bedarf es der Erlaubnis der Anstalt. Dabei sind die Vorschriften ...
und sonstigen Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Zur Beurkundung der Geburt werden folgende Unterlagen benötigt: bei miteinander verheirateten Eltern ihre Geburtsurkunden und die Eheurkunde oder ein beglaubigter Ausdruck ...
Beisitzers Herrn Dolge beschlossen: 1. Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner wird angewiesen, das Vergabeverfahren aufzuheben. 3. Die Antragstellerin und der Antragsgegner tragen die Kosten zu je ½. 4. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten der Antragstellerin ...
Amtliche Bekanntmachungen, Genehmigungen . Öffentliche Bekanntgabe des Referates Im- missionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gen- technik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag ...
Angebot wäre aus diesem Gesichtpunkt vergaberechtswidrig. 9 III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 3 GWB. Die Antragstellerin und der Antrags- gegner haben die Kosten des Verfahrens zu gleichen Teilen zu tragen. Gemäß § 128 Abs. 3 GWB sind die Kosten des Nachprüfungsverfahrens ...
können, finden Sie unter www.hilfe-info.de Natürlich können Sie auch bei jeder Polizeidienststelle nachfragen. Wie kann ich eine Straftat anzeigen und einen Strafan- trag stellen und was passiert dann? Wenn Sie eine Straftat anzeigen wollen, dann können Sie sich an jede Polizeidienststelle wenden. ...
einer Totaler- hebung alle vier Jahre erfasst. Erhoben werden Maßnahmen im Bereich der - Kinder- und Jugenderholung - Außerschulischen Jugendbildung - Internationalen Jugendarbeit - Mitarbeiterfortbildung eines freien Trägers. Die Maßnahmen müssen mit festem Teil- nehmerkreis durchgeführt und ganz oder teil- ...