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Herausforderung für ihre Familien. Das Land Sachsen-Anhalt möchte bei Mehrlingsgeburten deshalb einen kleinen Beitrag zur Anerkennung und Entlastung der Eltern leisten. Auf Antrag übernimmt Ministerpräsident Haseloff ab einer Drillingsgeburt die Ehrenpatenschaft für die Kinder – verbunden ...
Prozesskostenhilfe Wer sich anwaltlich vertreten lassen will und die Kosten dafür nicht tragen kann, hat die Möglichkeit, beim Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht, hängt vor allem von der Höhe der Einkünfte ...
hat die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg am 28.11.2001 durch den Vorsitzenden Regierungsrat Oanea, den hauptamtlichen Beisitzer Brodtrück und den ehrenamtlichen Beisitzer Presche beschlossen: 1. Der Antrag wird verworfen. 2. Der Vergabestelle wird unabhängig vom Antrag aufgegeben, das Angebot ...
die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antrags- 7 gegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Dies war hier die Vergabestelle. Sie hat der Antragstellerin zu 2) die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Angesichts ...
und deren Zusammenschlüsse sein, die gemeinnützig i.S.d. §§ 51 ff. Abgaben- ordnung (AO) sind bzw. ersatzweise bis zur Erlangung der Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. AO den Nachweis der Stellung eines erfolgsversprechenden Antrags auf Anerkennung der Gemeinnützig- keit führen. Sie sollten ihren Sitz bzw. ...
der Rechte von Kindern und Ju- gendlichen in der Einrichtung geeignete Verfah- ren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden. (3) Zur Prüfung der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag 1. die Konzeption der Einrichtung ...
hatte ein Petent mich gebeten, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung seines Antrags auf Einsicht in Dienstaufsichtsbeschwerden nach dem IZG LSA durch das Landesverwaltungsamt zu prüfen. Er hatte sinngemäß vorgetragen, dass sein Antrag auf Akteneinsicht in die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Schulleiter und zwei ...
hatte ein Petent mich gebeten, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung seines Antrags auf Einsicht in Dienstaufsichtsbeschwerden nach dem IZG LSA durch das Landesverwaltungsamt zu prüfen. Er hatte sinngemäß vorgetragen, dass sein Antrag auf Akteneinsicht in die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Schulleiter und zwei ...
§ 21 BDSG - Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission (1) Hält eine Aufsichtsbehörde einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, einen Beschluss über die Anerkennung ...
Die Anlaufstellen bei denen Sie einen Antrag auf Leistungen aus dem Bildungspaket stellen können finden Sie hier... Arbeitshilfe Die hier eingestellte Arbeitshilfe zum Bildungs- und Teilhabepaket richtet sich an die kommunalen Träger, allen interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen. ...