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Gerichtsvollzieherwesen Inhalt Allgemeines Welche Aufgaben hat ein Gerichtsvollzieher? Was muss ich beachten, bevor ich einen Zwangsvollstreckungsauftrag bei Gericht einreiche? Tipp! Wie stelle ich einen Antrag? Das Vollstreckungsgericht ...
des BR am 31.03.2023, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST 2 4 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 94/23 Drucksache 94/1/23 Ergebnis BR/ Abstimmung ST: ...
Notifizierung/Qualitätssicherung Reideburger Straße 47 06116 Halle (Saale) Verfahrenskosten Die Kosten der Verfahrensdurchführung sind durch den Antragsteller zu tragen. Dieses gilt ebenfalls, wenn dem Begehren nur eingeschränkt gefolgt, es abschlägig beschieden oder der Antrag nach Bearbeitungsbeginn ...
Prozesskostenhilfe Personen mit geringem Einkommen oder Personen, die eigene Interessen nicht selbst ausreichend wahrnehmen können, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Da im Strafverfahren allerdings grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe vorgesehen ist, gilt ...
Microsoft Word - Grundbuchberichtigungsantrag_-_Eigentuemer_nach_Erbfall_-_nicht_barrierefrei.docx Eingetragener Eigentümer: Antrag auf Grundbuchberichtigung Ich beantrage, den (die) neue(n) Eigentümer(in) Erbbauberechtigte(n) in das Grundbuch einzutragen. Wegen der Eintragungsunterlagen nehme ...
Landesverwaltungsamt - 2 - Landesverwaltungsamt Nebenstelle Dessau Referat 505 Kühnauer Str. 161 06846 Dessau-Roßlau Antrags-Nr. Eingangsdatum 505. -48002- Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Stärkung der kommunalen Integrationsarbeit im Land Sachsen-Anhalt (Runderlass des MI LSA ...
3a Nr. 1 BImSchG. 1.7.1.1 Auf Antrag Bei den Anlagen zur Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen werden auf Antrag des Trägers des Vorhabens das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, ...
der Förderung: Das Programm soll in den nachfolgenden drei Modulen absolviert werden: • Praxisintegrierte vergütete Ausbildung (Modul 1) Das Land gewährt Trägern von Kindertageseinrichtungen für 200 Fachschülerin- nen und Fachschüler, die im Ausbildungszeitraum vom 01.08.2023 bis zum 31.07.2026 eine dreijährige ...
ErbSt 74 A - Anlage Steuerentlastung für Unternehmensvermögen zur Schenkungsteuererklärung PDF ErbSt 74 B - Anleitung zur Anlage Steuerentlastung für Unternehmensvermögen zur Schenkungsteuererklärung PDF ErbSt 76 A - Antrag auf Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28a ErbStG) PDF ErbSt 76 B - Anleitung ...
für den Datenschutz sahen die Übergangsvorschriften der §§ 65 ff. SGB II vor, dass die kommunalen Träger, die noch keine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet und noch keine Aufgaben an die Arbeitsgemeinschaft übertragen hatten, zunächst für die Personen tätig werden, die im Jahr 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt ...