auf Antrag der betroffenen Person erforderlich, c)    die Übermittlung ist zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von dem Verantwortlichen mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrags erforderlich, d)    die Übermittlung ...
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Aktualisiert: 07:58 17.12.2025
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Systemen für den Einsatz. Etwaige gesetzliche Regelungen müssten die vorgenannten verfassungs- und europarechtlichen Bedingungen beinhalten und den mit dieser Technik verbundenen erheblichen Risiken für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger angemessen Rechnung tragen ...
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Aktualisiert: 04:07 17.12.2025
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werde deshalb auch ein zentrales Thema bei der Energieministerkonferenz Ende September in Wernigerode sein, kündigte der Minister an. Willingmann ist in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz. „Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen werden wir einen Antrag einbringen, in dem wir für die Einführung ...
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Aktualisiert: 01:35 01.03.2024
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