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von Einrichtungen und Angebote für behinderte Menschen genommen. Dazu werden mit Leistungserbringern/ Trägern dieser Einrichtungen Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen geschlossen. Dabei wird auch die Steuerung der bedarfsgerechten Entwicklung der Einrichtungs- und Angebotslandschaft in Sachsen-Anhalt verfolgt. ...
Antrag zu stellen. Er betont, deswegen brauchen sie eine Perspektive zur Antragstellung, d.h. die Träger benötigen im Frühjahr 2021 die Aussage, wie es in 2022-2024 weitergeht. Die Ministerin erklärt dazu, die Anträge sollen fachlich dargestellt werden, wie die politische Umsetzung dazu ist, ...
zum Antrag der Euroglas AG in 39171 Sülzetal OT Osterwed- dingen auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Her- stellung von Flachglas in 39171 Sülzetal OT Osterweddingen, Landkreis Börde 19 . Öffentliche Bekanntmachung ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 15 DSG-LSA - Auskunft (1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten ...
die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wird nur auf Antrag und bei Vor- liegen der entsprechenden Voraussetzungen durch das Finanzamt ein Kinderfreibe- trag berücksichtigt. Ist nach den tatsächlichen Verhältnissen zu erwarten, dass die Voraussetzungen bestehen bleiben, kann der Kinderfreibetrag ...
inwieweit ein personeller Mehraufwand beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch diese Regelungen entsteht - es stellt sich die Frage, inwieweit die Notwendigkeit, infrastrukturelle Angebote explizit zu regeln, besteht. - das Verhältnis zwischen individuellen Leistungen und infrastrukturellen ...
Bundesberggesetz (BBergG) der Be willigung Nr.: ll-B-g-82/93-MFarnstädt-Süd" Antrag vom 01.07.2022 IhrZeichen: Nach Prüfung des o.g. Antrages ergeht durch das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) folgende 05.12.2022 14-34231-N-B-g-82/93- 20223/2022 Yvonne Rappsilber Durchwahl +49 345 ...
(Anträge bei den Landgerichten z. B. MD und Halle – Bezirksstadt der Verurteilung/Einweisung) Dr. Wolfgang Laßleben, Referent bei der Beauftragten des Landes Sachsen‐Anhalt zur Aufarbeitung der SED‐Diktatur Was ist neu? (2) Besondere Zuwendung (für Haftopfer) nach § 17a StrRehaG [monatlich ab 29.11.2019: 330 €]; ...
Ebert auf die mündliche Verhandlung vom 21.12.1999 beschlossen: 1. Der Antrag wird als unzulässig verworfen. 2. Die Vergabestelle wird von Amts wegen angewiesen, die Ausschreibung nach § 26 Nr. 1 Buchstabe d) VOL/A aufzuheben. 3. Die Vergabestelle hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. ...
ohne mündliche Verhandlung unter Mitwirkung des Vorsitzenden Oberregierungsrat Thomas, der beamteten Beisitzerin Regierungsamtsrätin Katzsch und des ehrenamtlichen Beisitzers Dolge beschlossen: 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. ...