Kreistags-, Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Oberbürgermeister-/ Landratswahlen, Volksabstimmungen und Bürgerentscheide (einschließlich Unterschriftenprüfung bei Bürgerbegehren und Anträgen auf Bürgerversammlung) . . . . 5. Sonstige Wahlen . . . . Rechtliche, personelle und organisatorische Vorbereitung ...
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Aktualisiert: 00:40 29.12.2024
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die Entscheidung von einem anderen Gericht, so gilt die allgemeine Zuständigkeit. 3.1.4. Ein Arrestantrag, ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder ein Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens begründen die Zuständig- keit der Kammer auch für später und gleichzeitig eingehende ...
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Aktualisiert: 03:07 23.07.2025
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