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der anwaltli- chen Vertretung der Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren werden auf insgesamt ............. Euro festgesetzt. 3. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen bzw. verworfen. 4. Für diesen Bescheid werden keine Kosten erhoben. Gründe I. Am 10.03.2005 hat der Bevollmächtigte der Antragstellerin ...
von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugend- stärkungsgesetz - KJSG) Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG Drucksache 319/21 zu Drucksache 319/21 Ergebnis BR / Abstimmung ST: Dem Gesetz wurde zugestimmt. Des Weiteren wurde dem Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz ...
der Corona-Pandemie betroffen sind, ausgezahlt. Bis jetzt gingen bei der Bank rund 42.000 Anträge ein, davon befanden sich bis gestern Abend rund 25.500 in Bearbeitung: 17.700 Soforthilfen wurden bewilligt, 1.300 Anträge mussten wegen unvollständiger Angaben zurückgeschickt werden und 6.500 werden aktuell ...
vom heutigen Tag den Antrag des Abgeordneten auf Feststellung einer Verletzung seines Rechts auf freie Mandatsausübung (hier: Redefreiheit) zurückgewiesen. Der Abgeordnete hatte in einem Redebeitrag zu einer Aktion des Ministeriums für Bildung (Motto: „Wir ham ´nen Stich“, Kampagne zur Sensibilisierung ...
Ich habe einen derartigen Antrag bei keiner anderen Stelle in der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Ich habe einen derartigen Antrag bereits bei einer anderen Stelle eingereicht, eine Eignungsprüfung abgelegt oder ein Anpassungslehrgang absolviert. Eine Kopie der Entscheidung liegt bei. Datenschutzerklärung: ...
Jugendbildungsreferenten bei landesweit tätigen Trägern der freien Jugendhilfe Grundlage der Förderung Nr. 2.2 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbände, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- ...
Dazu bringen die Mitglieder in die Kommission Anträge ein, die dort beraten werden. Wird durch die Kommission ein Härtefallersuchen beschlossen, kann der Innenminister dem Beschluss entsprechen und ein Aufenthaltsrecht für die betroffenen Personen anordnen. Im Jahr 2016 wurden durch die Kommissionsmitglieder ...
für die das Regelinsolvenzverfahren gilt (d.h. nicht § 304 InsO) mit Antrag auf Restschuldbefreiung) Ich beantrage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über mein Vermögen. Name:. ........................................................................................................................ ...
Technische Arbeitshilfen Technische Arbeitshilfen werden auf der Grundlage des § 19 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) an einen schwerbehinderten Menschen gewährt, soweit nicht REHA-Träger vorrangig zur Leistung verpflichtet sind. Für Beschaffung, Wartung, ...
Bitte bewahren Sie dieses Hinweisblatt und eine Kopie des ausgefüllten Formulars bei Ihren Unterlagen auf – Allgemeine Hinweise Wozu Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe? Wenn Sie eine Klage erheben oder einen Antrag bei Gericht stellen wollen, müssen Sie in der Regel Gerichtskosten zahlen. Schreibt ...