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Herrn Thomas, der beamteten Beisitzerin Regierungsamtfrau Katzsch und dem ehrenamtlichen Beisitzer Herrn Neumann beschlossen: 1. Dem Antrag wird stattgegeben. 2. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, das Angebot der Antrag- stellerin und die der Beigeladenen in das Verfahren einzubezie- hen. ...
Die Landesregierung empfiehlt daher allen Bürgerinnen und Bürgern, möglichst einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten, die Hygiene zu beachten, regelmäßig zu lüften, sowie insbesondere in geschlossenen Räu- men einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Jede Person wird angehalten, ...
Exkurs private Krankenversicherung Der private Krankenversicherer kalkuliert die Prämie individuell. Er kann Prämienzuschläge und Risikoausschlüsse für bestimmte Vorerkrankungen vereinbaren oder auch einen Antrag auf private Krankenversicherung ablehnen. Es besteht eine Vielzahl ...
Chemikaliensicherheit, Gen- technik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach § 3c UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Firma Xentrys Leuna GmbH in 06237 Leuna auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Poly- ...
Bemessungsgrundlage 5.3.1 Den Trägern der Musikschulen können auf Antrag Zuwendungen für Angebote, die der erweiterten Begabten- förderung dienen, gewährt werden. Dazu gehören: a) Einzelunterricht im Rahmen der studienvorbereitenden Ausbildung: Die studienvorbereitende Ausbildung beinhaltet vier Jahreswochenstunden. ...
geeigneter Unterlagen nachzuweisen sind, können im Rahmen einer vertiefenden Prüfung höhere Zuschüsse gewährt werden, jedoch maximal zu 100 v. H. der Schadenshö- he. Maßnahmen öffentlicher Träger werden zu 100 v. H. bezuschusst. 2.4 Anweisungen zum Verfahren Anträge sind bis spätestens 30.6.2014 beim ...
erneut durchzuführen. 3. Die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die Beigela- dene tragen die Kosten zu je 1/3. 4. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die Antrag- stellerin wird für notwendig erklärt. 5. Die zu zahlenden Gesamtkosten werden auf ............... € festgesetzt. Davon tragen ...
missionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gen- technik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Trinseo Deutschland GmbH in 06258 Schkopau auf Erteilung einer Geneh- migung nach § 4 ...
beschlossen: 1. Die Antragstellerin zu 1) und zu 2) haben die Kosten der an- waltlichen Vertretung der Antragsgegnerin im Nachprüfungsver- fahren in einer Höhe von 5.430,40 Euro als Gesamtschuldner zu tragen. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen. 2. Für diesen Bescheid werden keine Kosten erhoben. ...
sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen. Ich freue mich, dass wir mit den Länderkollegen eine gemeinsame Lösung gefunden haben.“ Bei den Finanzämtern in Sachsen-Anhalt können noch bis zum 31.01.2022 Anträge auf zinslose Stundung ...