des Landes mit Anträgen ihrer Mitglieder, ausreisepflichtigen Ausländern unter Härtegesichtspunkten durch Anordnung des Innenministers den Verbleib in Deutschland zu ermöglichen. Hauptgründe für die Anrufung der Kommission waren durch langjährigen Aufenthalt erreichte Integration insbesondere ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 23:00 07.02.2006
Format: Pressemitteilung
den Antrag auf Informationszugang mit der Begründung ab, dass dem Informationszugangsbegehren die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 1 Nr. 4 und § 5 Abs. 2 IZG LSA entgegenstünden. Der Antragsteller begehre einen Auszug aus einem beamtenrechtlichen Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang, der nach der Rechtsprechung ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 02:27 01.06.2025
Format: Seite
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 07:09 09.10.2024
Format: Seite
wurden, dürfen ausgeblendet oder verschwiegen werden. Das ist der Anspruch, den ich an alle für die Ermittlungen Verantwortlichen habe. Und das ist auch der Anspruch der ganzen Landesregierung. Die Strafverfolgung läuft. So ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg am 21. Dezem- ber Haftbefehl ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 04:28 16.04.2025
Format: PDF