im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 3. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz ein- gefügt: „Der Träger der Leistungen nach dem Asylbewer- berleistungsgesetz bestätigt Leistungsberechtigten ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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festgelegt hat oder eine solche aufgrund einer Rechtsvorschrift besteht. Wenn eine Bearbeitungsfrist für Anträge auf Zugang zu Informationen besteht, ist diese auch für die Bearbeitung von Anfragen auf Weiterverwendung maßgeblich. (2) Innerhalb der Frist nach Absatz 1 stellt die öffentliche Stelle ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Der Wunsch auf Unterstützung ist der Polizeistiftung mit einem formlosen Antrag mitzuteilen. Neben dem betroffenen Bediensteten oder seinen Angehörigen können auch Kollegen Hinweise zu Notlagen geben, denn nicht jeder Betroffene findet die Kraft und den Mut, auf seine Lage aufmerksam zu machen. ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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haben einen Anspruch auf steuerliche Vergünstigungen z.B. bei der Einkommen- und Lohnsteuer. Für Menschen mit Behinderungen sind die Lebenshaltungskosten meist vergleichsweise hoch. Wegen dieser außergewöhnlichen Belastungen, wird auf Antrag ein Pauschbetrag von den Einkünften (bei Ehepartnern für jede Person ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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Aktualisiert: 20:32 09.11.2025
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