eine weitere Reform beabsichtigt, mit der das Land in einigen ausgewählten Punkten, wie z. B. der Veröffentlichung von Verträgen im Internet, dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes folgen würde (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Novellierung des Bremer ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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habe ich vor allem festgestellt, dass der Wertungswiderspruch nicht nur für das allgemeine, sondern auch für das besondere Informationszugangsrecht, wie das Umwelt- oder Verbraucherinformationsrecht, beseitigt werden muss. Ich habe zudem darauf aufmerksam gemacht, dass über den Antrag zukünftig das Archiv in alleiniger ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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befindet sich jeweils in beiden Häusern. Anträge und Erklärungen, die Sie dem Gericht gegenüber abgegeben wollen, werden lediglich protokolliert. Eine Rechtsberatung findet nicht statt. Berücksichtigen Sie bitte bei Ihrer Zeitplanung, dass beim Betreten des Gebäudes aus Sicherheitsgründen ...
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Aktualisiert: 16:44 12.11.2025
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Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung des Feldes, wenn sie dialogisch gestaltet und verbindlich vereinbart sind. Bausteine sind u.a. ein adäquates Berichtswesen und geregelte Kommunikationsvereinbarungen zwischen Fachkräften, freien Trägern, dem Jugendamt und der Politik. Damit „Gutes tun & darüber reden“ ...
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Aktualisiert: 17:20 02.11.2025
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Aktualisiert: 17:20 02.11.2025
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