waren. Dazu schlagen die Antrag stellenden Länder vor, im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz die Voraussetzung für die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Entscheidung über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens um die widerlegbare Vermutung zu ergänzen, dass die Anordnung der Unterbringung ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
Format: PDF
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:15 29.07.2025
Format: Seite
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 06:41 17.04.2024
Format: Seite
gegen die ursprüngliche Genehmigung nach BImSchG von 2006, die am 14. August 2025 beim Verwaltungsgericht Magdeburg eingegangen ist. Vorbescheidverfahren: Die Schweinezucht Binde GmbH beabsichtigt einen Antrag beim Landesverwaltungsamt (LVwA) nach BImSchG zu stellen, um die Anlage auf Grundlage der Gesetzgebung sowie ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 06:50 02.09.2025
Format: Pressemitteilung
und hygienischen Absicherung von Einrichtungen der (teil-)stationären Kinder- und Jugendhilfe (ST, 2023) - zur Erstellung einer Betreuungsvereinbarung / Aufnahmevertrag zwischen einem Träger einer stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung und den Eltern bzw. Personensorgeberechtigten eines/einer betreuten ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
Format: Seite
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 04:47 11.05.2024
Format: Seite