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Nicht angemeldete Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes (GG) werden wie folgt beauflagt und beschränkt: Zwischen den Versammlungsteilnehmern ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Die Versammlungsteilnehmer sind während der Versammlung durchgängig zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (OP-Maske ...
die zentralen Adoptionsstellen der Landes- jugendämter sowie im Fall freier Träger anerkannte Auslandsvermittlungsstellen nach § 4 Absatz 2 AdVermiG im Rahmen der ihnen erteilten Zulassung befugt. B Eckzahlen zur Adoptionsvermittlung Ausgesprochene Adoptionen im Berichtsjahr Die Annahme als Kind wird auf Antrag ...
Abs. 3 Satz 1 GWB ausweislich obiger Ausführungen zurückzuweisen. Eine andere Bewertung hätte sich auch nach der mündlichen Verhandlung nicht ergeben können. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 3 GWB. Die Antragstellerin hat die Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu tragen. Für den Antrag ...
Angaben Zu Zeile 8 Bitte tragen Sie hier die Höhe der Beteiligung in Prozent ein, zu der der bisherige Gesellschafter an der Gesell- schaft beteiligt war. Im Fall eines Einzelunternehmens tragen Sie hier 100 % ein. Alternativ können Sie den Um- fang der Beteiligung auch als Bruch eintragen. Zu Zeile 14 ...
Hinweise zur Bescheinigung Merkblatt über die Zulassung zum Dritten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung Der Antrag auf Zulassung zum Dritten Prüfungsabschnitt ist bis spätestens 10. Juni 2006 bzw. 10. Januar eines jeden Jahres an das Landesverwaltungsamt, Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe, ...
Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Sensient Imaging Technologies GmbH in 06766 Bitterfeld-Wolfen auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes ...
in die Infrastruktur anerkannter Schulen in freier Trägerschaft, deren Träger gemäß § 18 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) Finanzhilfen für Schulstandorte in Sachsen-Anhalt erhalten, sowie c) ab dem 1. 1. 2020 in die Infrastruktur der Träger von Pflegeschulen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ...
des Betriebsrats. Die Parteien heißen im Beschlussverfahren „Beteiligte“. Im Beschlussverfahren untersucht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen, sachlich beschränkt durch die Anträge. Diese müssen bestimmt sein und vom Antragsteller begründet werden. Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts ...
Über den Antrag auf Eintragung in die und Löschung aus der Restauratorenliste entscheidet das Referat Wirtschaft des Landesverwaltungsamtes nach Anhörung des Denkmalfachbereiches und im Benehmen mit der Fachkommission. Die Fachkommission besteht aus sieben durch das Landesverwaltungsamt für vier Jahre ...
Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist für den ersuchenden Träger der Sozialhilfe bindend. Ein Ersuchen findet nicht statt, wenn 1. ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Nr. 2 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt ...