Ich prüfte die organisatorischen Vorkehrungen, die die Behörde zur Umsetzung des IZG LSA getroffen hatte, die Bearbeitung der Anträge, die Einhaltung der gesetzlichen Veröffentlichungspflichten sowie stichprobenartig die konkrete Behandlung von Informationszugangsanträgen. Die Rechtsprechung verweist darauf, ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
Format: Seite
ohne Wettbewerber ist oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist. Das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 ist durch den privaten Vertragspartner darzulegen. (3) Wird ein Antrag auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft bezogen auf einen Vertrag im Sinne des Absatzes 1 gestellt, der vor dem Inkrafttreten ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
Format: Seite
Ämter zu übermitteln. Hierzu sind die von den statistischen Ämtern zur Verfügung gestellten Online-Verfahren zu nutzen. Im begründeten Einzelfall kann eine zeitlich befristete Ausnahme von der Online- Meldung vereinbart werden. Dies ist auf formlosen Antrag möglich. Die Pflicht, die erforderlichen ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 01:08 11.05.2024
Format: PDF
Durch die „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ (BvS) wurden Mittel in mehreren Tranchen an die ostdeutschen Bundesländer ausgezahlt. Die Fördergelder sind zweckgebunden für Investitionen der öffentlichen Hand und nicht-staatlicher Träger für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vorhaben ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 11:31 03.07.2024
Format: Pressemitteilung
Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) zu erteilen haben. Die geleistete Vorgriffsstunde wird dem Ausgleichskonto zugeführt, auf Antrag kann sie auch ausgezahlt werden. Zwischenzeitlich hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen vom 04.09.2025 entschieden, dass diese Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 12:06 05.11.2025
Format: Pressemitteilung