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I. Nicht angemeldete Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes (GG) werden wie folgt beauflagt und beschränkt: Zwischen den Versammlungsteilnehmern ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Die Versammlungsteilnehmer sind während der Versammlung durchgängig zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ...
Finanzamt anzeigt oder einen Antrag zur Bildung der ELStAM (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) stellt. Zur Vereinfachung und besseren Lesbarkeit des BMF-Schreibens wird - entsprechend den Regelungen in § 2 Absatz 8 EStG - auf eine sprachliche Unterscheidung zwischen Ehegatte/n und Lebenspartner/n sowie ...
LVwA/501 Fb 2.6 -201 – Anlage Ausgaben- und Finanzierungsplan Jugendverbände Stand 08/2024 Anlage Ausgaben- und Finanzierungsplan Förderung der Verwaltungsausgaben der Jugendverbände nach § 12 SGB VIII Antrag vom: Name des Antragstellers/Jugendverbands: Gefördert wird die Tätigkeit ...
Maßnahmen der Jugendberufshilfe - Zielgruppenspezifische, sozialpädagogische Maßnahmen und Integrationsmaßnahmen für sozial benachteiligte und individuell beeinträchtigte junge Menschen Höhe der Förderung Gefördert werden Maßnahmen freier Träger mit bis zu 60 v. H. und öffentlicher Träger ...
aus dem Grundbuch) werden derzeit nur schriftlich erteilt. Einen Antrag für die Erteilung eines Grundbuchauszuges erhalten Sie hier (Antrag Grundbuchauszug) oder bei unseren Wachtmeistern. Der Antrag kann auch formlos gestellt werden. 03923 7422-188 für die Gemarkungen: Oranienbaum, Kakau, Brandhorst, ...
des Beratungsgegenstandes einen schriftlichen Antrag, so ist der Landesjugendhilfeausschuss unverzüglich zu einer Dringlichkeitssitzung einzuberufen. (2) Die Einberufung erfolgt durch Übersendung einer schriftlichen Einladung an alle Mitglieder, in der Zeit, Ort und Tagesordnung mitzuteilen sind. Die Versendung ...
Des Weiteren kann die Heimaufsicht auf Antrag von den Mindestanforderungen der ganz oder teilweise Befreiung erteilen, wenn dem Träger die Erfüllung dieser Anforderungen technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist (§ 17 WTG-MindBauVO). Dabei sind die technische Unmöglichkeit (beispielsweise ...
zugestimmt, Vereinen die Anmeldung zu erleichtern. Die beiden Anträge sehen vor, dass sich Vereine mit einer Mustersatzung einfacher anmelden können und bei der Vereinseintragung nicht mehr der gesamte Vorstand dabei sein muss. ¿Wir wollen damit Verbesserungen für Vereine durchsetzen¿, sagte Justizministerin ...
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Über den Antrag auf Eintragung in die und Löschung aus der Restauratorenliste entscheidet das Referat Wirtschaft des Landesverwaltungsamtes nach Anhörung des Denkmalfachbereiches und im Benehmen mit der Fachkommission. Die Fachkommission besteht aus sieben durch das Landesverwaltungsamt für vier Jahre ...