Ausbildungsbetrieb hergestellt werden.   § 16 Freistellung vom Unterricht (1) Schülerinnen und Schüler sind auf ihren schriftlichen Antrag oder auf Antrag des Ausbildungsbe- triebes oder des Trägers der betreffenden Maßnahmen vom Schulbesuch freizustellen zur Teilnahme an: 1. Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 18:01 14.04.2023
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der Gewässer, den Grundwasserstand zu verändern; über den vorhandenen oder genehmigten Bestand hinausgehende Entwässerungsmaßnahmen durchzuführen. Die Erlaubnis ist unbeschadet anderer Rechtsvorschriften auf Antrag von der unteren Naturschutzbehörde zu erteilen, wenn die beabsichtigte Handlung den Charakter ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 10:14 04.06.2025
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durch die Fahrzeugführer, wie auch die Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten. Zunächst wird eine befristete Anstellung für zwei Jahre geboten. Anschließend kann auf Antrag eine Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst in der Laufbahngruppe 1 (ehemals mittelerer Dienst) begonnen werden.   Die Chance ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 23:00 04.01.2017
Format: Pressemitteilung
hatte der Landesbeauftragte daher bei der Umsetzung der Datenschutzkontrollen vor Ort keine Schwierigkeiten. Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht die durch § 44b SGB II vorgegebene Mischstruktur der ARGEn, mit der die Aufgaben der beiden Träger für Grundsicherung (Bund, kommunale Träger ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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zu tragen, ist das Datenschutzrecht nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene weiter zu entwickeln. Von besonderer Bedeutung ist dabei ein europäischer Datenschutz auf hohem Niveau. Flankierend müssen völkerrechtliche Rechtsinstrumente initiiert und weiterentwickelt ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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der Bevölkerung gefährden könnte; sie entscheidet auf Antrag des Krankenhauses bei diesen Leistungen über die Nichtanwendung von Satz 4. Zum Zwecke der Erhöhung von Transparenz und Qualität der stationären Versorgung können die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen und ihre Verbände ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
Format: Seite
einen Paradigmenwechsel in der Betrachtung des Rechts auf Information dar. Statt eine Antrags auf Information zu einem Sachvorgang erfüllt der Staat beim Transparenzregister proaktiv eine „Bringschuld“ auf Information an seine Bürger. Auch die europäische Rechtsgestaltung spielt bei der Evaluierung eine wesentliche ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 18:08 14.04.2023
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Kindertageseinrichtungen, Hort Arbeitsfeldbezogen 44 ... Zuletzt gesehen Kinderrechte als präventiver Baustein gegen (sexualisierte) Gewalt Kinder in ihrer eigenen Autonomie und als Träger von Rechten zu stärken, ist eine wichtige Aufgabe von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe. Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 04:34 16.04.2025
Format: Seite