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Zivilkammer – Einzelrichterin – Prozesstag: Donnerstag, 16.01.2025, 10.00 Uhr, Saal B11 Der Bundestagsabgeordnete der AFD Ziegler klagt mit seinem am 13.01.2025 beim Landgericht eingegangen Antrag gegen den Landesverband der AFD Sachsen-Anhalt. Der Antrag wurde der AFD am 14.01.2025 ...
der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung berät; d) die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter für die ihnen aus dieser Richtlinie entstehenden Pflichten sensibilisiert; e) auf Antrag jeder betroffenen Person Informationen über die Ausübung ihrer Rechte aufgrund ...
vor dem Strafrichter 5.506 5.254 5.013 gg) vor dem Jugendrichter 2.029 2.177. 1.900 b) Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 13.096 13.751 12.720 c) Einstellung mit Auflage oder Weisung 4.662 4.377 4.270 davon Einstellung aa) gemäß § 153a StPO 4.648 4.367 4.258 bb) gemäß § 45 Abs. 3 JGG 13 9 10 cc) gemäß § 37 Abs. 1 ...
der freien Träger ein: Es gibt eine Riesenanspannung bei den Trägern, 380 Stellen wird das Land mit der Unterstützung durch die Kommunen finanzieren, 474 Anträge liegen jedoch vor. Ende Mai wird der vorzeitige Maßnahmebeginn mit großer Wahrscheinlichkeit die Träger erreichen, die die Unterstützung bekommen. ...
unter Bemerkungen ein- getragen. Setzt die Entscheidung eine Antragstellung durch die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler voraus, erhalten die Erziehungsberechtigten zusätzlich eine formlose schriftliche Mitteilung. Eine Kopie dieser Mitteilung ist zur Schülerakte zu nehmen. Anträge ...
die Räumlichkeiten für Sitzungen und Besprechungen zur Verfügung. (3) Der Träger und die Leitung haben die Vorbereitung und Durchführung der Wah- len nach dieser Verordnung in dem erforderlichen Maß personell und sachlich zu un- terstützen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (4) Anträge und Beschwerden ...
und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (4) Anträge und Beschwerden der Bewohnervertretung sind von dem Träger oder der Leitung grundsätzlich in angemessener Frist zu beantworten. Als angemessen gilt für den Bewohnerbeirat oder die Bewohnerversammlung eine Frist von in der Re- gel sechs Wochen. (5) Der Träger ...
sind zu beantragen; in diesen Fällen muss auch der Letztempfänger die Voraussetzungen der Förderrichtlinien erfüllen (z.B. landesweiter Träger, landesweite Ausrichtung, landesweit ausgerichtetes Jahresprogramm), Anforderungen bei Weiterleitungen ergeben sich aus VV Nr. 12 zu § 44 LHO LSA Anträge – Nr. 6.4: - ...
des Fallmanagements werden Antragstellende unabhängig vom eigentlichen Antrags- und Verwaltungsverfahren bei der Antragstellung auf Leistungen der Sozialen Entschädigung beim Landesverwaltungsamt als Träger der Sozialen Entschädigung und auch bei anderen Leistungsträgern unterstützt. Weitere Informationen ...
nicht zulassen. Sofern in der weiteren Kommunikation Bezüge-/Beihilfe-/Trennungsgeld- oder Umzugskosten relevante Daten seitens der Bezügestelle mitzuteilen sind, erhalten Sie aus Datenschutzgründen keine Antwort-Mail, sondern einen Brief. Wichtiger Hinweis: Ein per E-Mail eingelegter Antrag/Widerspruch bzw. ...