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Gebühren noch Auslagen des Gerichts erhoben. Wer ganz oder teilweise rehabilitiert wird, braucht seine eigenen Auslagen nicht selbst zu tragen. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt in diesem Falle die Staatskasse. Selbst dann, wenn der Antrag vollständig abgelehnt wird, kann das Gericht ...
und Wi haben ihre Beratungen zur Vorlage noch nicht abgeschlossen. - R - In - Vk - - Wi - 29 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Sachsen Beitritt: ...
weil die von ihnen um Informationszugang ersuchten Behörden ihren Antrag unter der Berufung auf gesetzlich nicht vorgesehene Ausschlussgründe abgelehnt hatten. So wurden Anträge z.B. unter Hinweis auf das allgemeine Amtsgeheimnis ("generelle Vertraulichkeit der Information") oder unter Berufung auf sicherheitsrelevante Belange abgelehnt. ...
weil die von ihnen um Informationszugang ersuchten Behörden ihren Antrag unter der Berufung auf gesetzlich nicht vorgesehene Ausschlussgründe abgelehnt hatten. So wurden Anträge z.B. unter Hinweis auf das allgemeine Amtsgeheimnis ("generelle Vertraulichkeit der Information") oder unter Berufung auf sicherheitsrelevante Belange abgelehnt. ...
Personalausgaben, (Geld-)Leistungen für Berech- tigte, sonstige laufende und einmalige Ausgaben Zuschüsse an freie Träger Gr. 40–46, 52–66, 76, 77, UGr. 677, 678, (927, 928), 935 UGr. 717, 718 Beträge in vollen Euro Spalte 1 Spalte 2 13–14 15–25 26–36 Jugendarbeit § 11 ...
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung von Maßnahmen des Bürgerschaftlichen Engagements Landesverwaltungsamt Landesjugendamt - Kinder und Jugend Ernst-Kamieth-Str. 2 06112 Halle (Saale) Für den Zeitraum vom bis beantrage/n ich/wir eine Zuwendung für die Umsetzung von Maßnahmen ...
Unterausschüsse - UA JHPl (2 Plätze vakant) - UA SGB VIII (2 Plätze vakant) - UA Fin (1 Platz vakant) - AG Kita TO LJHA 11.11.2024 TOP 6 UA Finanzen: Haushalt 2025 - Herausforderungen der Vorläufigen Haushaltsführung (Antrag 09/2024) - Verfügbarkeit der Mittel in TG 61 (Antrag 10/2024) TOP 7 Satzung ...
LVwA/501 Fb 2.2-202 – Anlage Aufgabenbeschreibung Jugendbildungsreferenten Stand 08/2024 Seite 1 von 1 Anlage Aufgabenbeschreibung Förderung von Jugendbildungsreferenten*innen bei landesweit tätigen Trägern der freien Jugendhilfe (bitte für jede Jugendbildungsreferentin bzw. ...
• Antrag des Schlachtbetriebes bzgl. Erweiterung – Prüfung, ob in Rede stehende Einheit zugelassen – Erweiterungsbescheid, kostenfrei • Antrag des für die mobile Einheit Verantwortlichen – Prüfung (auch vor Ort) – Zulassung der Einheit nach Lebensmittelrecht mit kostenpflichtigem Bescheid • ...
An die Geschäftsstelle des Landespräventionsrates c/o Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Halberstädter Str. 2/am "Platz des 17. Juni" 39112 Magdeburg Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für ein kriminalpräventives Projekt O Erstantrag O Änderungsantrag zum Antrag ...