schon Nr. 4.2.2 des I. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit). Der Antrag darf also abgelehnt werden. Das gilt sogar auch dann, wenn sich die begehrte Information zu Unrecht nicht in der Akte befindet, weil die Behörde gegen geltendes Recht, z. B. gegen die Aktenordnung des Landes ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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freiheitlich demokratische Gesellschaft. Sie ist der Nährboden für gegenseitiges Vertrauen zwischen staatlichen Stellen und den Bürgerinnen und Bürgern. Es reicht nicht aus, dass Informationen nur auf konkreten Antrag hin herauszugeben sind. In Zukunft sollten öffentliche und private Stellen, die öffentliche ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Bewertung der Fördervoraussetzungen 70 Abbildung 35: Maßgebliche Erfolgsfaktoren bei der operativen Umsetzung der Vorhaben 72 Abbildung 36: Umsetzungszeitraum der Vorhaben (in Monaten) 73 Abbildung 37: Bewertung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens 78 Abbildung 38: Bewertung des Antrags ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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werden. Der LfDI Sachsen-Anhalt hat Hinweise gegeben, wie Anträge erfasst werden sollen. Die Landesregierung soll zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden das Gesetz evaluieren. Das Gesetz enthält keine Befristung. Saarland Der LfDI Saarland berichtet, dass die Anzahl der Eingaben seit ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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und das Leistungsangebot einer Kindertageseinrichtung  Bedeutung der sozialen und räumlichen Besonderheiten des Einzugsgebiets einer Kindertageseinrichtung rechtliche Vorgaben, trägerspezifische Inhalte und Umsetzungsstrategien Konzeption als Schnittstelle zwischen Einrichtung und Träger  Etablierung ...
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Aktualisiert: 09:41 14.11.2025
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zur Verfügung hatten, konnten wir nicht allen Antragstellern Hilfen zur Verfügung stellen“, bilanzierte der Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Johannes Beleites. Von den 21 Neuanträgen in diesem Jahr, konnten letztlich nur fünf bewilligt werden, da es noch 15 offene Anträge ...
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Aktualisiert: 04:07 17.12.2025
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