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Zivilkammer – Einzelrichterin – Prozesstag: Donnerstag, 16.01.2025, 10.00 Uhr, Saal B11 Der Bundestagsabgeordnete der AFD Ziegler klagt mit seinem am 13.01.2025 beim Landgericht eingegangen Antrag gegen den Landesverband der AFD Sachsen-Anhalt. Der Antrag wurde der AFD am 14.01.2025 ...
weil die von ihnen um Informationszugang ersuchten Behörden ihren Antrag unter der Berufung auf gesetzlich nicht vorgesehene Ausschlussgründe abgelehnt hatten. So wurden Anträge z.B. unter Hinweis auf das allgemeine Amtsgeheimnis ("generelle Vertraulichkeit der Information") oder unter Berufung auf sicherheitsrelevante Belange abgelehnt. ...
Dolge beschlossen: 1. Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin wird angewiesen, die Ausschreibung aufzuheben. 3. Die Kosten des Nachprüfungsverfahrens sowie die Kosten der anwaltlichen Vertretung der Beigeladenen zu 2) und 3) tragen die Antragstellerin ...
Beginn: 10 Uhr TOP 6 Fachkräftebindung und Bedingungen Sozialer Arbeit auf Landesebene Referent*innen: Gernot Quasebarth, Olaf Schütte für das Trägerbündnis/ Frank Wolters, GEW Antrag 08/2018 TOP 7 Partizipation von jungen Menschen – Umfrage Jugend Macht Zukunft „Junge Menschen und ÖPNV“ Referent*innen: ...
3 4 Letzte Seite 13.07.2023 09/2023 (VG-MD) Hallenser Oberbürgermeister: Antrag auf Abänderung der gerichtlichen Entscheidung zur Überprüfung der vorläufigen Dienstenthebung erfolglos Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg ...
in der zurzeit gültigen Fassung Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Theatern in freier TrägerschaftErl. der StK vom 02.12.2020 (MBl. LSA Nr. 2/ 2021, S. 11 ff.) Antragstellung Erforderliche Unterlagen: schriftlicher Antrag sowie ...
Deutsche Bundesbank IBAN DE 21 8100 0000 00 8100 1500 BIC MARKDEF1810 Verlängerung gem. § 16 Abs. 5 Bundesberggesetz (BBergG) der Be- willigung Nr.: II-A-f-84/93-Merseburg-Ost/Baufeld 1a Antrag vom 02.08.2023 und Ergänzungen vom 23.10.2023 und 30.11.2023 Ihr Zeichen: Nach Prüfung des o.g. Antrages ergeht ...
der Erwachsenenbildung werden auf schriftlichen Antrag ihres Trägers vom für Erwachsenenbildung zuständigen Ministerium anerkannt, wenn die Voraussetzungen nach § 3 vorliegen. (2) Die Anerkennung bedarf der Schriftform. (3) Die anerkannten Einrichtungen und die anerkannten landesweit tätigen Zusammenschlüsse ...
Anordnung gegen die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, vertr.d.d. Kanzler, Stabstelle Justitiariat, Universitätsring 19/20, 06108 Halle (Saale), w e g e n mit dem Antrag, den/die Antragsgegner(in) im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, Zulassung zum Studium ...
unter www.elster.de. Bitte beachten Sie, dass die Registrierung bis zu zwei Wochen dauern kann. Unter www.elster.de/elsterweb/softwareprodukt finden Sie Programme zur elektronischen Übermittlung. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. ...