kann eine zeitlich befriste- te Ausnahme von der Online- Meldung vereinbart werden. Dies ist auf formlosen Antrag möglich. Die Verpflichtung die geforderten Auskünfte zu erteilen, bleibt jedoch weiterhin bestehen. Nach § 11a Absatz 1 B Stat G sind Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwal- tung wahrnehmen ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 01:08 11.05.2024
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befris tete Aus- nahme von der Online- Meldung vereinbart werden. Dies ist auf formlosen Antrag möglich. Die Verpflichtung die geforderten Auskünfte zu erteilen, bleibt jedoch weiterhin bestehen. Nach § 11a Absatz 1 B Stat G sind Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwal- tung wahrnehmen und bereits ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 20:57 10.05.2024
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habe trotz der Eilbedürftigkeit noch nicht entschieden. Bis zum 17.07.2017 müsse die Liste der Bundestagskandidaten beim Landeswahlleiter abgegeben werden, so dass nun das Landgericht als Zivilgericht entscheiden müsse.   Die mit drei Berufsrichtern besetzte 11. Zivilkammer wird über den Antrag ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 22:00 04.07.2017
Format: Pressemitteilung
und für Schadensersatzklagen gegen Rechtsanwälte aus dem 7 Mandatsverhältnis ist die Kammer zuständig, bei der das Ausgangsverfahren zuletzt anhängig war. Besteht die Kammer nicht mehr oder stammt die Entscheidung von einem anderen Gericht, so gilt die allgemeine Zuständigkeit. 8 3.1.4. Ein Arrestantrag, ein Antrag auf Erlass ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 01:06 20.04.2025
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Hier werden Schüler/-innen erfasst, die das Schuljahr 2021/22 beendet haben, aber auf Antrag den zuletzt besuchten Schuljahrgang wiederholen (§ 16 Versetzungsverordnung). Diese Schüler/-innen müssen auch im Punkt 8.3 enthalten sein. H Hinweis: Hier werden Schüler/-innen erfasst, die zum Halbjahr auf Antrag ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 17:54 14.04.2023
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Objekten sind allergenarme medizinische Einmalhandschuhe zu tragen (nach DIN EN 455 Teile 1 bis 3 [9], u.a. mit der geforderten Dichtheit - accepted quality level AQL ≥ 1,5). Nach Ablegen der Handschuhe sind diese in einem geschlossenen Behältnis zu entsorgen [8]. Anschließend ist eine Händedesinfektion ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 17:57 14.04.2023
Format: PDF