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Sind die Voraussetzungen für eine Beiordnung erfüllt, kann ein formloser Antrag auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters beim zuständigen Gericht gestellt werden. Welches Gericht zuständig ist, bestimmt sich nach dem Stand des Strafverfahrens (§ 406g Abs. 3 Satz 5 ...
zu tragen, da sie durch das Stellen des Nachprüfungsantrages das Verfahren in Gang gesetzt hat. Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren nicht durch sachliche Vergabekammerentscheidung, sondern durch Einstellung aufgrund eines erledigenden Ereignisses seinen Abschluss gefunden hat. Beschluss 1 ...
installieren, warten oder instand halten, durch die zuständige Behörde zertifiziert werden. Die erforderlichen Antragsformulare sowie eine kurze Erläuterung finden Sie hier: Antrag "Zertifizierung von Betrieben" weitere Anträge: Anmeldeformular Sachkundeprüfung nach § 11 ChemVerbotsV ...
werden die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landes- und Regionalplanung, kommunale Verkehrsunternehmen, die betroffene Gemeinden sowie die Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffene ...
erwarteter Mehrwert. Bauabschnitte/Teilvorhaben können nur ausgewählt werden, wenn diese auch ohne folgende Maßnahmen eine sinnvolle abgeschlossene Einheit darstellen (keine Anfinanzierung). 2 Pro Vorhaben/eingereichter Projektidee kann nur ein Antrag gestellt werden. Komplexe Vorhaben ...
unzumutbar machen Antragsstellung Für eine Ausnahme vom Kündigungsverbot muss der Arbeitgeber zunächst die Zulassung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beantragen. Formular Der Antrag kann formlos gestellt werden. Gleichwohl ...
SGB-VIII-Reform: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des KJHG-LSA - Stellungnahme des LJHA (Antrag 01/2023) TOP 7 Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe - fjp>media (Hauptimpuls) - MS und MID (Kurzimpulse, angefragt) TOP 8 Absprachen für nächste Sitzungen - Themen/Verantwortlichkeiten/Referent*innen - ...
Jahre Ausgabeformate: NAS (Standardformat), Shape Benutzung Auskünfte und Auszüge aus dem Basis-DLM werden durch das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt erteilt und bereitgestellt. Sie werden auf Antrag abgegeben, wenn öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen. ...
können in den Rechtsantragstellen Klagen und sonstige Anträge zur Niederschrift aufgenommen werden. Eine Rechtsberatung findet nicht statt, die Mitarbeiter der Rechtsantragstellen sind aber bei der Fassung der Anträge behilflich. Rechtsuchende Bürger können sich auch schriftlich per Post und Telefax an die o.g. Anschrift ...
Unterstützung und Entlastung Angebote zur Unterstützung im Alltag gemäß § 45 a Sozialgesetzbuch XI tragen dazu bei, Pflegepersonen zu entlasten und helfen Pflegebedürftigen, möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung zu bleiben, soziale Kontakte aufrechtzuerhalten und ihren Alltag ...