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und als wichtigen Beitrag für eine demokratische Gesellschaft. Zugleich fordert er die öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe auf, Beratungs-, Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für eine fachlich adäquate Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Menschenverachtung weiterzuentwickeln. ...
vorläufig fest. Die endgültige Wertfestsetzung erfolgt in diesen Fällen später, sobald über den gesamten Streitgegenstand entschieden wird oder sich das Verfahren anders erledigt. Dann wird auch entschieden, wer die Kosten endgültig zu tragen hat und wie hoch sie insgesamt sind. Die vorläufige Festsetzung ...
Landesamt für Versorgung und Soziales Sozialagentur Sachsen-Anhalt Geschäftsbereich 5 Magdeburger Str. 38 06112 Halle (Saale) Antrag auf Förderung eines Angebotes zur Unterstützung im Alltag gemäß §§ 45 a bis 45 c SGB XI i. V. m. der Pflege-Betreuungs-Verordnung (PflBetrVO) des Landes ...
und für Schadensersatzklagen gegen Rechtsanwälte aus dem Mandatsverhältnis ist die Kammer zuständig, bei der das Ausgangsverfahren zuletzt anhängig war. Besteht die Kammer nicht mehr oder stammt die Entscheidung von einem anderen Gericht, so gilt die allgemeine Zuständigkeit. 3.1.4. Ein Arrestantrag, ein Antrag auf Erlass ...
und für Schadensersatzklagen gegen Rechtsanwälte aus dem Mandatsverhältnis ist die Kammer zuständig, bei der das Ausgangsverfahren zuletzt anhängig war. Besteht die Kammer nicht mehr oder stammt die Entscheidung von einem anderen Gericht, so gilt die allgemeine Zuständigkeit. 3.1.4. Ein Arrestantrag, ein Antrag auf Erlass ...
sich die Härtefallkommission mit Anträgen ihrer Mitglieder, an sich ausreisepflichtigen Ausländern unter Härtegesichtspunkten durch Anordnung des Innenministers den Verbleib in Deutschland zu ermöglichen. ¿Hauptgrund für die Anrufung der Kommission war insbesondere der durch den langjährigen Aufenthalt erreichte hohe Grad ...
hat bereits mit dem Inkrafttreten am 10. Juni 2021 eine neue qualifizierte Beratungspflicht mitgebracht, die Jugendämter verpflichtet auch über die Leistungen anderer Träger zu beraten. Ebenso ist die Klärung von Zuständigkeiten eine wesentliche Voraussetzung, um Aufgabe der Verfahrenslots*innen, ...
Bürger der Europäischen Union sind oder die Aufenthaltserlaubnis eine selbständige Existenz nicht ausschließt, sich nach Ablegung der deutschen Meisterprüfung in einem dem Antrag zugrunde liegenden Handwerk selbständig machen. ...
In der Begründung weist das Ministerium der Finanzen auf voraussichtlich in 2006 eingehende Einnahmen und den im Jahr 2007 entspre- chend verringerten Ausgabenansatz hin. - 17 - Das zuständige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hatte am 12. Februar 2005 beim Ministerium der Finanzen einen entsprechenden Antrag ...
sichergestellt. Drei Männer im Alter von 29, 38 und 55 Jahren wurden vor Ort vorläufig festgenommen. Am heutigen Tag erließ ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Anhalt-Bitterfeld auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau gegen alle drei Beschuldigten Haftbefehl. Die Ermittlungen werden wegen ...