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Festlegungen und Beschlüsse; LJHA 7.AP; 13.09.2021 Festlegungen und Beschlüsse aus der Sitzung des LJHA am 13.09.2021 TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 28.06.2021 Es liegen keine Anträge auf Änderungen der Niederschrift vor. Die Niederschrift zur Sitzung vom 28.06.2021 ...
Insolvenzgerichte Überschuldete Privatpersonen können innerhalb von 6 Monaten nach Scheitern des außergerichtlichen Verfahrens einen Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht stellen. Eine geeignete Person (Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter ...
scheiden. Kosten Die Antragstellerin unterliegt im Verfahren und hat gemäß § 128 Abs. 1 dessen Kosten zu tragen. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Verwal- tungsaufwand, welchen der Antrag bei der Kammer verursacht hat, und der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes ...
Artikel 7 - Behandlung von Erstanträgen (1) Ein Antrag auf Zugang zu einem Dokument wird unverzüglich bearbeitet. Dem Antragsteller wird eine Empfangsbescheinigung zugesandt. Binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags gewährt das Organ entweder Zugang ...
Wertgebühr angemessen - im vorliegenden Fall rechtfertigt unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ein besonders hoher terminlicher Druck im Kammerverfahren keine Erhöhung der Wert- gebühr - gesonderte Gebühr wird durch den Antrag gem. § 115 Abs. 2 S. 1 GWB nicht ausge- löst In dem Nachprüfungsverfahren ...
Schulformwechsel gesetzliche Grundlage: Verordnung über den Wechsel zwischen den Schulformen in der Sekundarstufe I Der Wechsel der Schulform ist auf Antrag der Erziehungsberechtigten grundsätzlich zum Ende eines Schuljahres möglich. Der formlose Antrag ist rechtzeitig ...
im Abiturjahrgang 22.12.2021 - 08.01.2022 Weihnachtsferien 10.01.2022 Meldung - Erfassung der Anzahl von Kindern beruflich Reisender an das Landesschulamt 15.01.2022 Abgabe des Antrages auf Errichtung einer Ganztagsschule beim Landesschulamt (öffentliche Schulen) 19.01.2022 Stichtag der Prognose ...
Veränderungen Kontinuität bei der Erfüllung der Verbrauchererwartung der Kunden sonstige Gründe _______________________________________________ Ort und Datum Unterschrift Unternehmer (Name in Druckbuchstaben), Stempel Den ausgefüllten Antrag senden Sie an Ihre Öko-Kontrollstelle. Diese nimmt Stellung ...
sind die Pflegekassen verpflichtet, den betroffenen Heimbewohnern auf deren Antrag eine andere geeignete Pflegeeinrichtung zu vermitteln, welche die Pflege, Versorgung und Betreuung nahtlos übernimmt. Bei Sozialhilfeempfängern ist der zuständige Träger der Sozialhilfe zu beteiligen. (5) Stellt der Medizinische Dienst ...
• laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herab- oder aussetzen (auf Antrag) • zinsfreie Stundung bei fälligen Steuerzahlungen (auf Antrag) • Erlass von Säumniszuschlägen (auf Antrag) • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen bis zum Jahresende (auf Antrag) Die steuerlichen ...