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und erteilen zudem auch Bescheide zur Refinanzierung der bei den Trägern über die Förderung hinaus verbliebenen investiven Kosten gem. § 82 Abs. 3 SGB 11. Wer pflegebedürftig wird, muss das per Antrag bei der jeweiligen Pflegekasse prüfen lassen. Sie veranlasst dann beim Medizinischen Dienst ...
Weitere Informationen und Downloads Anträge auf Beratungshilfe sind auch an der Information des Justizzentrums Halle erhältlich. Beratungshilfeantrag Hinweisblatt Beratungshilfeantrag (Englisch) Information sheet on the application for advisory assistance Soziales (Webseite ...
Auslandsschuljahr Rechtsgrundlage: § 5 Abs. 3 der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe vom 03.12.2013, zuletzt geändert am 06.03.2019 (GVBl. LSA Nr. 5 vom 15.03.2019) Eine Beurlaubung zum Schulbesuch im Ausland kann auf Antrag für die Zeit eines nachgewiesenen, längstens ...
und erteilen zudem auch Bescheide zur Refinanzierung der bei den Trägern über die Förderung hinaus verbliebenen investiven Kosten gem. § 82 Abs. 3 SGB 11. Wer pflegebedürftig wird, muss das per Antrag bei der jeweiligen Pflegekasse prüfen lassen. Sie veranlasst dann beim Medizinischen Dienst ...
vereinbarten Wohnkosten vorgenommen haben. Konkret wurde angefragt, wie die Träger der Sozialhilfe mit Mieterhöhungsverlangen umgehen sol- len, die nach ihrer Bewertung gegen das WBVG-Recht verstoßen. Aus Sicht des BMAS bewegt sich die Prüfung durch die Träger der Sozialhilfe in einem Spannungsfeld: Einerseits ...
LVwA/501 Zeichnungsberechtigung Wohlfahrtspflegerische Einzelmaßnahmen Stand 09/2024 Anlage Nachweis der Zeichnungsberechtigung Antrag vom: Antragsteller: Förderung von Wohlfahrtspflegerischen Einzelmaßnahmen hier: Vertretungs-/Zeichnungsbefugnis Name der Maßnahme: Bestätigung ...
Termin der Antragstellung Anträge sind bis einschließlich 28.02 oder 31.08. eines Jahres einzureichen. Im Fall der Mittelausschöpfung erfolgt eine Prioritätensetzung. Dabei wird unter anderem das Verhältnis von eingesetzten Fördermitteln pro verlagerter oder gehaltener Gütertonnen ...
mit einem Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten haben. Sie können einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz stellen, wenn die Verlängerung des bestehenden Aufenthaltstitels aufgrund rechtlicher Vorgaben oder nicht mehr gegebener Erteilungsvoraussetzungen nicht möglich ...
der Straßenverkehrszulassungsverordnung. Diese Ausnahmen werden befristet oder unbefristet erteilt. Die inhaltliche Regelung und die Zuständigkeit ergibt sich aus Paragraf 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Der Antrag kann formlos gestellt werden. Antragstellung Einzureichende Unterlagen: - ...
Taschengeld Bedürftigen Untersuchungsgefangenen kann auf Antrag ein Taschengeld gewährt werden (§ 65 JVollzGB LSA). Pakete Der Empfang von Paketen mit Nahrungs- und Genussmitteln ist verboten; für alle anderen bedarf es der Erlaubnis der Anstalt. Dabei sind die Vorschriften ...