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des LAGB wurden am Verfahren beteiligt und haben je eine Stellungnahme zur beantragten Verlänge- rung der Bewilligung abgegeben. Das LAGB hat als zuständige Behörde im Sinne des § 142 BBergG über den Verlängerungsan- trag gern. § 16 Abs. 5 BBergG zu entscheiden. Der Antrag auf Verlängerung der Bewilligung ...
Zustimmungszeitraumes eine vorläufige Zustimmung gem. § 4 Abs. 5 der PflEinrVO zur gesonderten Inrechnungstellung betriebsnotwendiger Investitionskosten erteilen. Die Höhe der vorläufigen Bescheiderteilung richtet sich nach dem vom Träger gestellten Antrag: a. Liegt der beantragte Wert unter dem Zustimmungsbetrag ...
auf Antrag den Differenzbetrag. (6) Die Verpflegungskosten tragen die Eltern. § 13 [gültig ab 01.08.2019] Kostenbeiträge (1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflegestellen können von den Eltern Kostenbeiträge erhoben werden. ...
GiLDE GmbH Gilde GmbH Antrag auf Planänderung nach §§ 52 und 57a BBergG zur Erweiterung des Kiessandtagebaus Burg-Sachsenkamm Antrag auf Planänderung nach §§ 52 und 57a BBergG zur Erweiterung des Kiessandtagebaus Burg - Sachsenkamm ANLAGEN 59 GiLDE GmbH Gilde GmbH Antrag auf Planänderung nach §§ 52 ...
abgeleitet werden. Sie tragen bis zur tatsächlichen Genehmigung des Vorhabens das volle Finanzierungsrisiko. Die bereits ab Vorhabenbeginn einzuhaltenden im beiliegenden Merkblatt genannten Bedingungen habe ich zur Kenntnis genommen. Mit dem im Antrag dargestellten Vorhaben habe/n ich/wir vor Antragstellung ...
ZPO einen Antrag auf vorzeitige Löschung nach § 882 e Abs. 3 Nr. 1 ZPO bei jedem Amtsgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle stellen. Der Antrag auf vorzeitige Löschung ist zu begründen. Ein Vordruck für den Antrag ist darüber hinaus beim Vollstreckungsgericht des für den Wohnsitz des Schuldners ...
Unter den folgenden Links finden Sie Hinweise, Formulare und Merkblätter zur Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahren. Internetauftritt Ministerium für Justiz und Gleichstellung Sachsen-Anhalt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (natürliche Personen, Selbständige oder ehemals Selbständige, für ...
"Recht muss Recht bleiben" des Justizministeriums entnehmen, die sie hier herunterladen können: Beratungshilfe - Kurzübersicht für Antragsteller Beratungshilfe dient zur Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Der Antrag ist vor der Inanspruchnahme einer anwaltlichen ...
das nachfolgende Formular. Dieses können Sie Ihrem An- trag als Gliederung zugrunde legen. Es wurde entwickelt, um Ihnen die Antragstellung zu erleichtern und das Verwaltungs- verfahren durch eine einheitliche Gliederung effektiv gestalten zu können. Das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft ...
Antragstellung Erforderliche Unterlagen: schriftlicher Antrag sowie Antragsunterlagen (vgl. Antragsformular ) Anträge, die im Finanzierungsplan kommunale Mittel enthalten, sind mit einer Stellungnahme der jeweils zuständigen Kommunalaufsicht einzureichen Der Antrag ist wie folgt bis zum 1. ...