von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugend- stärkungsgesetz - KJSG) Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG Drucksache 319/21 zu Drucksache 319/21 Ergebnis BR / Abstimmung ST: Dem Gesetz wurde zugestimmt. Des Weiteren wurde dem Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz ...
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Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
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Verfahren nach § 18a Abs. 4 Satz 1 KAG-LSA Anträge und Unterlagen sind einzureichen: Rechtsgrundlagen Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom 15. Dezember 2020 § 18a Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA)  Verordnung über die Erstattungsleistungen ...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-​19/SARS-​CoV-2) Betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse beim Finanzamt die Anpassung ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer beantragen sowie Anträge ...
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Aktualisiert: 23:23 28.08.2025
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Formulare Antrag zur Anerkennung der Geeignetheit von Einrichtungen für den Pflichteinsatz in der pädiatrischen Versorgung gemäß § 4 Abs. 2 Pflegeberufe-Eignungsverordnung Sachsen-Anhalt (PflEignVO LSA) Antrag zur Anerkennung der Geeignetheit von Einrichtungen ...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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und Jugendschutzes Jugendbildungsreferenten (JubiRef) bei landesweit tätigen Trägern der freien Jugendhilfe Zuwendungsbescheid vom Änderungsbescheid/e vom Aktenzeichen Für vorgenannte Bewilligung beantrage/n ich/wir eine Erhöhung der Landeszuwendung auf Euro. Der Antrag bezieht sich auf die Finanzierung folgender ...
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Aktualisiert: 05:18 12.06.2024
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7.609 1.2.4 Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Monaten 5,6 5,3 5,1 1.3 Von den erledigten Verfahren in Nummer 1.2.2 waren a) Abhilfeverfahren gemäß § 321a ZPO 3 9 4 b) Klagen in Zwangsvollstreckungssachen und Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund ...
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Aktualisiert: 01:06 20.04.2025
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431002.cdr L B G G LV li 0 1 - w A - A n tr a g a u f G e w ä h ru n g v o n B lin d e n g e ld - Bitte in Blockschrift ausfüllen - Eingangsstempel Aktenzeichen Landesverwaltungsamt Schwerbehindertenrecht - Grundsatz und Rechtsbehelfsverfahren, LBliGG Antrag auf Gewährung von Blindengeld ...
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Aktualisiert: 08:44 06.03.2024
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des Betriebsrats. Die Parteien heißen im Beschlussverfahren „Beteiligte“. Im Beschlussverfahren untersucht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen, sachlich beschränkt durch die Anträge. Diese müssen bestimmt sein und vom Antragsteller begründet werden. Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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des Betriebsrats. Die Parteien heißen im Beschlussverfahren „Beteiligte“. Im Beschlussverfahren untersucht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen, sachlich beschränkt durch die Anträge. Diese müssen bestimmt sein und vom Antragsteller begründet werden. Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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Trinkwas- serversorgung im Jahr 2024 gewährt werden sollen, können Sie ab sofort, jedoch spätestens bis zum 30.06.2025 einreichen. Sollte mir bereits ein Antrag Ihrerseits vorliegen, bitte ich Sie, Ihre Unterlagen entsprechend diesem Aufruf zu vervollständigen und ebenfalls bis zu diesem Termin ...
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Aktualisiert: 04:44 14.05.2025
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