und die AfD „abgrundtiefe Hässlichkeit“. Der Aufschrei durch die Politik – von Linke bis CDU – war enorm.   In diesem Januar stellte die AfD den Antrag, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen und stattdessen ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ ...
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Aktualisiert: 11:06 26.11.2025
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ist. In dringenden Fällen und dann, wenn der Antrag zurückgewiesen ist, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen. Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind. Die einstweilige Verfügung kann in Ausnahmefällen ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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auf den sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden oder die Anzahl der Beisitzer nicht zustande, so entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren. Der Antrag auf Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle kann nur zurückgewiesen werden, ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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ist. In dringenden Fällen und dann, wenn der Antrag zurückgewiesen ist, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen. Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind. Die einstweilige Verfügung kann in Ausnahmefällen ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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auf den sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden oder die Anzahl der Beisitzer nicht zustande, so entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren. Der Antrag auf Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle kann nur zurückgewiesen werden, ...
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Aktualisiert: 02:36 20.08.2025
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einschließlich die umweltrelevanten Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange liegt für die Dauer eines Monats in der Zeit von 10. Juni 2025 bis 11. Juli 2025 in der Stadt Oschersleben (Bode), Haus 1, Erdgeschoss, Markt 1, 39387 Oschersleben (Bode) ...
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Aktualisiert: 00:25 24.12.2025
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Aktualisiert: 04:40 17.08.2025
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