haben sich gegen die Herausgabe und Veröffentlichung der Berichte auf der Internet-Plattform im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gewandt. Ein Kernargument der Klagen ist, dass die Veröffentlichung der Hygieneberichte auf der Plattform eines privaten Betreibers eine unzulässige Umgehung des § 40 Abs. 1a LFGB darstelle. ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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gem. § 15 Abs. 1 DSG LSA und schließlich der für jedermann geltende Informationszugangsanspruch nach § 1 IZG LSA in Betracht gezogen werden müssen (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 4. Februar 2010, Az.: 3 A 139/09; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2003, Az.: 7 K 1821/01 zur ähnlichen ...
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