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hat in Abstimmung mit Bundesländern wie Sachsen, Thüringen und Brandenburg einen Bußgeldkatalog für Sachsen-Anhalt erarbeitet. Dabei steht der Jugendschutz im Vordergrund. So sind u.a. Bußgelder für den Cannabiskonsum in Verbotszonen, z. B. in Sichtweite von Schulen oder Kindergärten vorgesehen. ...
um unseren Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf ihre Zukunft vorzubereiten.“ Wichtige Eckpunkte der aktuellen Schulgesetznovelle: Fusion von Schulstandorten zu einem Schulverbund und Kooperationen Der neue § 9a ermöglicht Schulen, die nicht mehr bestandsfähig sind, ...
V 46-30A /63 Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für den Einzel- und Versandhandel im Freistaat Sachsen, in Sachsen-Anhalt und im Freistaat Thüringen Gültig ab 1. Juni 2021 Zwischen dem dem Handelsverband Sachsen e.V., Handelsverband Thüringen e.V. und Handelsverband ...
• Der Arbeitskraftanteil von Richterin am Landgericht Dr. Hammerschmidt erhöht sich auf 0,4. Kapitel I C I. 2. a) aa) • Der Turnus gemäß Kapitel I C I. 2. a) aa) ändert sich unter Berücksichtigung der in den bisherigen Änderungsbeschlüssen festgelegten Boni wie folgt: 2 Ein Turnus umfasst 18 ...
Unternehmensflurbereinigung Ortsumgehung Schönebeck B 246 a (2.PA) (Verf. Nr.: SBK 113) STAND DER INFORMATIONEN: 28.03.2025 Verfahrensart: Flurbereinigungsverfahren nach §87 i.V.m. §§ 1 und 37 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) ...
.................................................................................................... 22 11. Dürfen Vermieter:innen/Hausverwaltungen die Verbrauchsinformationen nach § 6a HeizkostenV den Mieter:innen/WEG-Mitgliedern auch über ein Internetportal oder eine App zugänglich machen? Falls ja, dürfen sie dafür Mieter:innendaten/WEG- Mitgliederdaten (insbesondere die E-Mail-Adresse) ...
EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR (a) Zuwendung gemäß EFRE-RL Mobilität bis zu 60 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben (b) Eigenmittel des Antragstellers Investitionsraten des ordentlichen Haushalts: Entnahme aus Rücklagen: Kredite: Mittel Dritter: Sonstige Finanzierungshilfen zur Verstärkung ...
EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR (a) Zuwendung gemäß EFRE-RL Mobilität bis zu 60 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben (b) Eigenmittel des Antragstellers Investitionsraten des ordentlichen Haushalts: Entnahme aus Rücklagen: Kredite: Mittel Dritter: Sonstige Finanzierungshilfen zur Verstärkung ...
Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Verkehrslage: Vorfahrt missachtetDie 59-jährige Skoda-Fahrerin befuhr am 27.06.25 gegen 17:50 Uhr in Wittenberg die Parkstraße a.R. Bahnübergang i.R. Siedlerstraße. Der Unfallgegner, ein 67-jährige Skoda-Fahrer, befuhr die Draußgartenstraße aus Richtung Altes Dorf ...
(LVwA, Referat 409) Teilnehmende: Siehe Anwesenheitsliste in der Anlage 1. Eröffnung/Begrüßung durch die EU-Verwaltungsbehörden Herr Schulze (stellv. Leiter EU-VB ELER) sowie Herr Hartmann (stellv. Leiter EU-VB EFRE/ESF/JTF) begrüßten die Teilnehmenden zum dritten Großen LEADER/CLLD-Arbeitskreis (GLAK) ...