Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 07:16 09.11.2025
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Schleswig-Holstein, Az. 6 A 198/01, S. 4). Der Petitionsausschuss wird in dieser Konstellation daher nicht vom Anwendungsbereich des IZG LSA erfasst. Auch ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (DSG-LSA) besteht regelmäßig nicht. Nach dieser Vorschrift ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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hat in Abstimmung mit Bundesländern wie Sachsen, Thüringen und Brandenburg einen Bußgeldkatalog für Sachsen-Anhalt erarbeitet. Dabei steht der Jugendschutz im Vordergrund. So sind u.a. Bußgelder für den Cannabiskonsum in Verbotszonen, z. B. in Sichtweite von Schulen oder Kindergärten vorgesehen. ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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