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für Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Amtsgerichte (§§ 72 ff. GVG) als Zivilgericht und als Strafgericht (Einzelrichter und Schöffengericht). Das Landgericht nimmt auch zahlreiche Aufgaben der Justizverwaltung wahr. Zu den Justizverwaltungsangelegenheiten gehören z.B. ...
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - Rn. (1 - 333), http://www.bverfg.de/e/rs20080227_1bvr037007.html L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - - 1 BvR 595/07 - 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. ...
durchgeführt bzw. nachgeholt werden könnte. Am 29. Juni 2023 erging das stattgebende Urteil, in welchem die Baugenehmigung des Landesverwaltungsamtes aus dem Jahr 2013 aufgrund der nicht mehr herstellbaren Datenlage für die UVP aufgehoben wurde. Im Juli 2023 stellte das Unternehmen ...
in der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben in der Zwangsvollstreckung. Sie sind für die Durchsetzung von vollstreckbaren Titeln – meistens Urteile, Beschlüsse oder Vollstreckungsbescheide – in das bewegliche Vermögen zuständig. Ihr Tätigkeitsfeld umfasst neben ...
nur unter behördlicher Aufsicht geführt werden. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Daten, die administrative Strafen oder zivilrechtliche Urteile betreffen, ebenfalls unter behördlicher Aufsicht verarbeitet werden müssen. (6) Die in den Absätzen 4 und 5 vorgesehenen Abweichungen von Absatz 1 ...
Cali hat die EU wegweisende Beschlüsse entscheidend mitgestaltet. So sollen dank eines neu eingerichteten Cali-Fonds Unternehmen, die von der Sequenzierung genetischer Ressourcen profitieren, einen Teil der Erlöse mit den Herkunftsländern der biologischen Vielfalt teilen. Ein neues Arbeitsprogramm ...
Fischartenatlas Teil I © mwl Fischartenatlas Sachsen-Anhalt (Teil I) Der Fischartenatlas Teil I für Sachsen-Anhalt wurde im März 2013 vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt herausgegeben. Der Fischartenatlas zeigt, dass ...
Fischartenatlas Teil I © mwl Fischartenatlas Sachsen-Anhalt (Teil I) Der Fischartenatlas Teil I für Sachsen-Anhalt wurde im März 2013 vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt herausgegeben. Der Fischartenatlas zeigt, dass ...
ca. 4,3 Prozentpunkte weniger und damit 7,9 %, an. In der Statistik über rechtskräftige Urteile in Ehesachen werden Ehescheidungen von gemischt- und gleichgeschlechtlichen Paaren erfasst. Zu beachten ist, dass Eheschließungen von gleichgeschlechtlichen Paaren erst seit 1. Oktober 2017 möglich sind. ...
werden. Vor diesem Hintergrund möchte ich insbesondere bei den Verfahrensbeteiligten um Verständnis und Geduld bitten, wenn gerichtliche Schreiben, Urteile oder Eingangsbestätigungen derzeit später ankommen als üblich. Ich bin dankbar, dass die Umsetzung an allen drei Gerichten trotz aller Hindernisse ...