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verfolgt werden. Eine Überprüfung der angegriffenen Hoheitsakte findet ausschließlich auf verfassungsrechtliche Verstöße statt. Insbesondere entscheidet das Landesverfassungsgericht nicht als weitere Instanz über die sonstige Rechtmäßigkeit von Urteilen oder anderen gerichtlichen Entscheidungen. ...
durchgeführt bzw. nachgeholt werden könnte. Am 29. Juni 2023 erging das stattgebende Urteil, in welchem die Baugenehmigung des Landesverwaltungsamtes aus dem Jahr 2013 aufgrund der nicht mehr herstellbaren Datenlage für die UVP aufgehoben wurde. Im Juli 2023 stellte das Unternehmen ...
gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau statt, gegen den das Amtsgericht wegen Diebstahls in 10 Fällen unter Einbeziehung früherer Urteile eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhängt hat. Er soll im Herbst 2023 als Angestellter einer Tankstelle in Dessau wiederholt Geldbeträge ...
bei den Verfahrensbeteiligten um Verständnis und Geduld bitten, wenn gerichtliche Schreiben, Urteile oder Eingangsbestätigungen derzeit später ankommen als üblich. Ich bin dankbar, dass die Umsetzung an allen drei Gerichten trotz aller Hindernisse so gut gelungen und die elektronische Akte von den Bediensteten gut angenommen ...
72, 119 Nrn. 1, 2 GVG), für Strafsachen im ersten Rechtszug zur Aburteilung von Verbrechen - insoweit auch als Schwurgericht - und Vergehen, soweit nicht das Amtsgericht oder ein höheres Gericht zuständig ist, b) in zweiter Instanz für Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse ...
der Dienstgerichtshof über die Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes, über Berufungen gegen Urteile und über Beschwerden gegen Beschlüsse des Dienstgerichtes sowie in allen Fällen, in denen das Landesrichtergesetz und die danach anzuwendenden ...
der Dienstgerichtshof über die Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes, über Berufungen gegen Urteile und über Beschwerden gegen Beschlüsse des Dienstgerichtes sowie in allen Fällen, in denen das Landesrichtergesetz und die danach anzuwendenden ...
Kasten Vizepräsidentin des Landessozialgerichts: Dr. König Stand: 1. Januar 2026 2 Teil I. Allgemeine Verteilung der Streitsachen auf die Senate, Besetzung der Senate mit Berufsrichtern 1. Senat 1. Sachgebiete: Bestand des Senats am 31. Dezember 2025 Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter, ...
diese Entwicklung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit großer Sorge und sieht sich in seiner grundsätzlichen Kritik einig mit den anderen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung ...
und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Amtsgerichte (§§ 73 ff. GVG) als Zivilgericht und als Strafgericht (Einzelrichter und Schöffengericht). Darüber hinaus ist das Landgericht Dessau-Roßlau seit dem 01.07.2007 gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts Naumburg ...