Seite 27 von 20957 | ( 209570 Treffer )
Sortieren nach
hat mit Urteilen vom 28.11.2023 beide Klagen abgewiesen. Zur Begründung dieser Entscheidungen hat die Kammer bislang mitgeteilt: Das Gericht sei bei seinen Entscheidungen der Argumentation des beklagten Finanzministeriums des Landes Sachsen-Anhalt gefolgt, wonach der zur Förderung gestellte klägerische ...
des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch zwei am heutigen Tage verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Meta konnte nach den Feststellungen des Senats… weiterlesen 04.02.2026 004/2026 Neue Richter ...
Nichtanwendungserlasse ist nicht unumstritten. In diesen wird nämlich die Finanzverwaltung vom Bundes- oder dem jeweiligen Landesfinanzministerium angewiesen, die Grundsätze eines Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) nur in dem konkret entschiedenen Sachverhalt zu berücksichtigen und nicht auf vergleichbare Fälle ...
des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch zwei am heutigen Tage verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Meta konnte nach den Feststellungen des Senats… weiterlesen 04.02.2026 004/2026 Neue Richter ...
Der Arbeitskraftanteil des RiLG Dr. Gebauer erhöht sich auf 0,7. Ri Bering scheidet mit Ablauf des 30.09.2025 aus der Kammer aus. Kapitel I C II. Allgemeine Berufungsstrafsachen gegen Erwachsene werden getrennt nach Berufungen gegen Urteile des Strafrichters und Berufungen gegen Urteile des Schöffengerichts ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 3.4 Das Gericht der Europäischen Union zum Zugang zu Glyphosat-Gutachten In zwei bemerkenswerten Urteilen hat das dem Europäischen ...
Urteil vom 1. Dezember 2011, Az.: 2 K 91.11 zu dem sog. UFO -Gutachten sowie VG Berlin, Urteil vom 14. September 2012, Az.: 2 K 185.11 zur Dissertation des ehemaligen Bundesverteidigungsministers). Das Gericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass die Erstellung von Gutachten erst die Grundlage ...
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat diese Zuordnung durch Urteil vom 29.05.2013 aufgehoben (LVG 58/10). "Die Gemeinde Mühlanger ist mit der Entscheidung wieder eigenständig." (lt. Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts vom 29.05.2013). Die Gemeinden Bad Suderode und Rieder sowie die Stadt Gernrode ...
stets er- neuert bzw. angepasst werden. Impulse für diese notwendige und wirksame Erneuerung gehen dabei auch vom informierten, urteils- und interventionsfä- higen Bürger aus. Auf diese Rolle soll u. a. die Vermittlung eines fundierten rechtlichen Orientierungs- und vielseitig anwendbaren ...
aus der rescEU-Löschflugzeugflotte. • fs Quelle PM KOM Zum Seitenanfang I EUROPÄISCHE KOMMISSION Verträge über die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen: EU-Kommission prüft Auswirkungen der EuG-Urteile Die EU-Kommission nimmt Kenntnis von den beiden Urteilen des Gerichts der Europäischen Union, in denen ...