ungefähr 1.053 Hektar und betrifft Teile der Gemarkungen Giersleben, Klein Schierstedt, Amesdorf und Güsten. Am Rande des Verfahrensgebietes befindet sich im Norden der Ort Strummendorf und im Süden die Orte Giersleben und Warmsdorf, alle drei Orte sind aber nicht im Verfahren. Durch das Verfahrensgebiet ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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Telekommunikationsüberwachung) ausgestattet worden. Zudem wurden die Eingriffsbefugnisse immer weiter ins Vorfeld von Straftaten und Gefahren erstreckt. Damit überschneiden sich die polizeilichen Ermittlungsbefugnisse zunehmend mit denen des Verfassungsschutzes. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil ...
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wenn eine Nutzung gebührenpflichtig ist. Nach den vorgesehenen Regelungen würden noch mehr personenbezogene Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger erfasst und ganz überwiegend anlasslos gespeichert. Dies steht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. In seinem Urteil ...
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Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder begrüßt, dass nunmehr auch der Bundesgesetzgeber die vom Europäischen Gerichtshof in mehreren Urteilen konkretisierten Voraussetzungen für eine völlig unabhängige Datenschutzaufsicht herstellen will. Es ist erfreulich, dass ...
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