Finden in Sachsen-Anhalt

erforderlich ist. In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten aufzunehmen. (3) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken ...

kann, ist diesem modernen Bürgerrecht immanent, vom Gesetzgeber erkannt, geregelt und auch hingenommen worden“ (VG Gießen, Urteil vom 24. Februar 2014, Az.: 4 K 2911/13.GI). Ich mache in diesem Zusammenhang explizit darauf aufmerksam, dass eine öffentlichen Stelle daher nicht argumentieren kann, dass ...

III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 2.4 Wesentliche Entscheidungen des EuGH und des EGMR Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ...

Data und Open Government die Errichtung von Open-Data-Plattformen beabsichtigen und es hierfür sogar einen konkreten Fahrplan gibt, verwirklichen die Informationsfreiheitsgesetze der neuen Generation mit ihren Informationsregistern bereits jetzt einen Teil des Open-Data-Gedankens (vgl. auch Nr. 9 ...

nur für Rechtsverstöße, die das EU-Recht betreffen, z. B. für Geldwäsche, Unternehmensbesteuerung, große Teile des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, Umweltfragen oder auch bei öffentlichen Aufträgen, die mit europäischen Fördergeldern unterstützt werden.   Die Mitgliedstaaten können die neuen Regelungen ...

werden durch eine Evaluierung überprüft, bei Zielverfehlung wird der Teilnahme-Status inaktiv. Bei der OGP handelt es sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag. Seit Dezember 2016 nimmt Deutschland an der OGP teil. Bis Ende Juni 2017 sollte ein 1. Nationaler Aktionsplan zur OGP entwickelt werden. Ein Workshop ...

zahlreicher seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Lage Das NSG umfasst den nordwestlich der Gemeinde Aderstedt gelegenen Waldbestand. Geologische Beschaffenheit Das Große Bruch ist Teil des Oscherslebener Urstromtales, an der Oberfläche stehen holozäne ...

an die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz übergeben. Die Mittel stammen aus dem Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und sind Teil des Sonderinvestitionsprogramms zur Umsetzung des Masterplans Bau- und Gartendenkmalpflege. Mit dem Masterplan wird das Ziel verfolgt, die einzigartige ...

untersuchte Probe waren dies in Sachsen-Anhalt in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich zwei bis drei verschiedene Fungizide. Die ermittelten Gehalte der nachgewiesenen Stoffe lagen weit unter den gesetzlich festgesetzten Höchstmengen – im Durchschnitt wurde nur der fünfzigste Teil dieser zugelassenen ...

+465 Personen). 840 von ihnen hatten keine deutsche Staatsangehörigkeit. Mehr als die Hälfte der Seniorinnen und Senioren (58,0 %) hatten ihren Lebensmittelpunkt in einer Wohneinrichtung. 1 260 Kinder und Jugendliche erhielten staatliche Unterstützung, um einen Teil des täglichen Bedarfs an Nahrung, Kleidung ...