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Energiepreise. Die Minister forderten die Bundesregierung einstimmig auf, zeitnah ein Modell zur Begrenzung von Energiepreissteigerungen für Gas, Strom und Wärme auf Grundlage europäischer Vereinbarungen zu entwickeln; beispielsweise eine Energiepreisdeckelung. „Die Kosten für Strom, Gas und Wärme für Haushalte ...

neuer Gebäude als auch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden zu erfassen sind. Während im Wohnbau alle Baumaßnahmen in die Statistik einbezogen werden, bleiben im Nichtwohnbau Gebäude bis zu 350 m³ Rauminhalt oder 18 000 EUR veranschlagte Kosten unberücksichtigt, sofern sie keine Wohnräume enthalten. ...

Leistung des Vertragspartners gegenübersteht (Anlage zur VV Nr. 1.2.4 zu § 23 LHO). Es besteht insofern keine Wahl oder Auswahlmöglichkeit zwischen privat- rechtlicher Ausgestaltung und der Gewährung als Zuwendung. Dies gilt auch, wenn die Kosten für die beauftragte Leistung beihilfefähig ...

Auch Kosten für barrierereduzierende Maßnahmen im Eingangsbereich oder im Treppenhaus sowie Wege zu Stellplätzen, Garagen und Entsorgungseinrichtungen waren förderfähig. Max. wurden 10.000 Euro je Wohnung gewährt. Für geförderte Wohnungen gilt eine Mietpreisgrenze von 6 Euro je Quadratmeter. Datum 16.07.2020 ...

Dabei habe die Borchert-Kommission klar herausgearbeitet, dass höhere Kosten in Tierwohlställen über öffentliche Gelder ausgeglichen werden müssten. „Das geplante Förderprogramm des Bundes mit einer Milliarde Euro über vier Jahre reicht für diesen Kostenausgleich in keiner Weise aus“, kritisieren ...

Ansatz.?   Finanzminister Andre Schröder führte weiter aus, dass zu den schon beschriebenen Herausforderungen weitere hinzukommen, so zum Beispiel die nach wie vor mangelhafte Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Bundesländer für die Bewältigung der Flüchtlingskrise oder auch die seit Jahren ...

dem Wirtschaftsjahr 2024 über das FITKO-Stammbudget finanziert werden. Demnach sollen die Kosten zu 50 % durch die nachnutzenden Länder, zu 25 % durch den Bund und durch 25 % durch alle Länder, verteilt nach dem Königsteiner Schlüssel, gedeckt werden. Nach derzeitigem Stand wird der OD ausschließlich beim ...

parlamentarische Kontrolle erreicht wird. Dies ist derzeit nicht gewährleistet. Deshalb muss über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten aller Maßnahmen nach dem G 10-Gesetz sowie über die Benachrichtigung der Beteiligten berichtet werden. Die gleichen Anforderungen müssen auch für die Berichte der PKG ...

Pflege umfasst auch die notwendige Beförderung der Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege und zurück. Nicht beihilfefähig sind hingegen die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten. Kombination von Tages- oder Nachtpflege ...

geregelt. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben werden der LAF bestimmte hoheitliche Befugnisse übertragen. Die Kosten der Altlastenfreistellung werden seit 1992 auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Land geteilt. Weitere Regelungen zur LAF ergeben sich aus der Satzung der Landesanstalt ...