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oder auch nur ansatzweise nachvollziehbar dargelegt sind solche Bedürfnisse nicht. Erkennbar sind allenfalls "kurzsichtige" Bemühungen, Staatsanwälte mit Hilfe der gesetzlichen Regelungen auf Kosten der Rechte Betroffener von Aufgaben zu entlasten und diese auf die Polizei zu übertragen. Damit wird nicht nur das bewährte ...
und den erforderlichen Angaben über den Befund vorzulegen. Maßgeblich sind hierfür die §§ 60 , 133 SGB V . Die Krankenkassen sind gem. § 60 i.V.m. § 133 SGB V verpflichtet, die Kosten der Kranken- bzw. Rettungstransporte zu übernehmen, wenn sie aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. Hierbei ...
der ärztlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, soweit sie ausschließlich oder überwiegend Aufgaben in der Krankenversorgung wahrnehmen, kann beim Universitätsklinikum beschäftigt werden. Die Kosten sind den Universitätsklinika durch die jeweilige Medizinische Fakultät der Universität zu erstatten. Einzelheiten ...
und tragfähigen Begründung. Enge zeitliche Vorgaben oder höhere Kosten vermögen keinen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen. Der mit der Einholung der Einwilligung verbundene Verwaltungsaufwand reicht für die Begründung der Unzumutbarkeit nicht aus. Darüber hinaus ...
Diese Fahrbahnsanierungen kosten insgesamt gut 3,5 Millionen Euro. ...
?Ziel der Gebühr ist es, die den Kommunen für die Verwahrung entstehenden Kosten zu decken und gleichzeitig die Bereitwilligkeit zur Abgabe der Ausweise zu senken. Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner und tun zudem alles, um möglichst viel Aufwand in den Verwaltungen zu provozieren. Wir müssen ...
Schutzeinrichtungen (Leitplanken) wird an einem Großschild ein neuer Anpralldämpfer errichtet. Die Kosten dafür betragen rund 100.000 Euro. Voraussichtlich am 21. September 2016 sind die Arbeiten beendet, so dass die Sperrung wieder aufgehoben werden kann. ...
aufgetragen wird, sollten Kinder und Jugendliche, wenn sie nicht in Begleitung Erwachsener sind, eine Einwilligungserklärung der Eltern mitbringen. Kosten entstehen selbstverständlich nicht. ...
(MJ). Justizministerin Angela Kolb und Finanzminister Jens Bullerjahn haben die Fortsetzung des Pilotprojektes zur Budgetierung mit Kosten-Leistungs-Rechnung an Gerichten und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt vereinbart. Durch die Aufstellung so genannter Produkthaushalte auf Basis einer Kosten ...
an einem nach § 6 Abs. ! ! 2 BRKG dienstlich anerkannten Kfz. ! ! 1104-681 01 ! 43.265,83! Schadenersatz im Zusammenhang mit der Anordnung der Beugehaft ohne ! ! Anerkennung einer Rechtspflicht ! ! Schadenersatzanspruch der Kreissparkasse Weißenfels ! ! Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung - Kosten ...