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so wird diese von der für die vertragschließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen. Bei der Auswahl der Leistungserbringer ist ihrer Vielfalt, insbesondere der Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege, Rechnung zu tragen. Abweichend von Satz 1 ...
hat das Recht, Satzungen einschließlich aller Anlagen und Pläne innerhalb der öffentlichen Sprechzeiten einzusehen und sich gegen Erstattung der dadurch entstehenden Kosten Abschriften geben zu lassen. (7) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot einer Satzung ...
in der Zivilluftfahrt (ABl. EG Nr. L 355 S. 1) notwendige Rechtsverordnung über die Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen, insbesondere die Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen sowie deren Reisegepäck oder deren Überprüfung in sonstiger geeigneter Weise. Die Rechtsverordnung bestimmt ...
und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen der Leistungsempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Über die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 3 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden. (5) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor. ...
auf seine Kosten zu treffen. Im Falle einer Auskunftserteilung wird dem Verpflichteten durch die ersuchende Stelle eine Entschädigung gewährt, deren Umfang sich abweichend von § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes nach der Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 9 bemisst. Satz 2 gilt auch in den Fällen, ...
(Möringen-Schönfeld), die L 15 (Steinfeld-Kläden) sowie die L 30 (Kläden-Badingen-Deetz) nach Käthen (Gegenrichtung analog). Danach – bis zum geplanten Fertigstellungstermin (31.05.) – kann der Verkehr auch hier halbseitig an der Baustelle vorbeigeführt werden. Die Kosten für beide Sanierungsmaßnahmen betragen ...
der Größenklassen 4 und 5 häufiger zu fin- den ist. Aktuell liegt das Verhältnis von verbrauch- tem zu selbst erzeugtem Strom in Anlagen der Grö- ßenklassen 1 bis 3 lediglich bei 9:1 (Stand 2016). Steigende Energiepreise und Kosten für die Klär- schlammentsorgung zwingen jedoch die Betreiber kleinerer Anlagen ...
Kosten zur Einbindung (Schnittstellen) regionaler und organisationsspezifischer Engagementplattformen und das Bemühen um die Erhöhung des Bekanntheitsgrades durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit. Kommune Kommunen könnten einen Beitrag leisten durch Ergänzung der eigenen Internetportale um Informationen ...
(Berufsbegleitung) im Einzelfall umgesetzt werden kann. Für den Bereich der Hauptfürsorgestellen als Rehabilitationsträger gelten weiter die als Anlage beige- fügten besonderen Regelungen. 2. Rechtsgrundlage und allgemeine Voraussetzungen 2.1. Schwerbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten ...
Es wird festgestellt, dass die am 7. Dezember 2016 geschlossenen Verträge nichtig sind. 2. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, das Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer in den Stand der Versendung der überarbeiteten Vergabeunterlagen zurückzuversetzen. 3. Kosten ...